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BBergG § 121 Verhältnis zu anderen Vorschriften (Law)
Unberührt bleiben gesetzliche Vorschriften, nach denen für einen Schaden im Sinne des § 114 in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Abschnitts gehaftet wird oder nach denen ein anderer für...
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BRAO § 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens (Law)
Das anwaltsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, daß die Staatsanwaltschaft bei dem Anwaltsgericht eine Anschuldigungsschrift einreicht.
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GenG § 121 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen (Law)
Ist ein Mitglied mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligt, so erhöht sich die Haftsumme, wenn sie niedriger als der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile ist, auf den Gesamtbetrag. Die Satzung kann ei...
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UrhG § 121 Ausländische Staatsangehörige (Law)
(1) Ausländische Staatsangehörige genießen den urheberrechtlichen Schutz für ihre im Geltungsbereich dieses Gesetzes erschienenen Werke, es sei denn, daß das Werk oder eine Übersetzung des Werkes früh...
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AMG 1976 § 121 (Law)
(weggefallen)
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BrennO 1998 § 121 (Law)
...7 Liter Alkohol aus 100 Kilogramm frische Kartoffeln und 26 Liter Alkohol aus 100 Kilogramm geschrotetes Getreide. ...
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InsO § 121 Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren (Law)
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers gilt § 112 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, daß dem Verfahren vor der Einigungsstelle nur dann ein Vermittlungsve...
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LuftPersV § 121 Nachweis der theoretischen Ausbildung (Law)
(1) Der Bewerber um einen Luftfahrerschein, einen Ausweis oder eine Berechtigung nach dieser Verordnung ist verpflichtet ein Unterrichtsbuch zu führen, in dem alle Unterrichtsstunden unter Angabe des ...
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WiPrO (XXXX) §§ 88 bis 93 (weggefallen) (Law)
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SachenRBerG § 121 Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags (Law)
...7. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 157) erfolgte oder c) der Nutzer vor dem 19. Oktober 1989 in einem wesentlichen Umfang werter...
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GBVfg § 88 Verfahren bei Schuldurkunden (Law)
Abweichend von § 58 und § 61 Abs. 2 Satz 3 der Grundbuchordnung muß ein Brief nicht mit einer für die Forderung ausgestellten Urkunde, Ausfertigung oder einem Auszug der Urkunde verbunden werden, wenn...
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GmbHG § 88 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (Law)
...7 Absatz 5 zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach § 87 Absatz 1 bis 3. ...
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StRSaarEG § 88 Änderung des Beförderungsteuergesetzes 1955 (Law)
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StVollzG § 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen (Law)
(1) Gegen einen Gefangenen können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach seinem Verhalten oder auf Grund seines seelischen Zustandes in erhöhtem Maß Fluchtgefahr oder die Gefahr vo...
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SG § 88 Entlassung von anderen Bewerbern (Law)
...7 Abs. 1, der in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit berufen ist, kann auf Grund eines Verhaltens vor der Ernennung, das ihn der Berufung in sein Dienstverhältnis un...
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ArbGG § 88 Beschränkung der Beschwerde (Law)
§ 65 findet entsprechende Anwendung.
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PatAnwO § 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder (Law)
...71 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Gerichts, dem das patentanwaltliche Mitglied angehört.
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UrhG § 88 Recht zur Verfilmung (Law)
(1) Gestattet der Urheber einem anderen, sein Werk zu verfilmen, so liegt darin im Zweifel die Einräumung des ausschließlichen Rechts, das Werk unverändert oder unter Bearbeitung oder Umgestaltung zur...
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BewG § 88 Ermäßigung und Erhöhung (Law)
(1) Der Gebäudesachwert kann ermäßigt oder erhöht werden, wenn Umstände tatsächlicher Art vorliegen, die bei seiner Ermittlung nicht berücksichtigt worden sind. (2) Eine Ermäßigung kann insb...
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EnergieStV § 88 Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager (Law)
...7 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerha...