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PStV § 64 Abrufverfahren (Law)
...benerfüllung erforderlichen Daten abgerufen werden können. (2) Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und für die Abrechnung der Kosten des Abrufs werden alle Abrufe durch das r...
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ITKTAusbV Anlage 2 Teil B (zu § 11) (Law)
...BGBl. I 1997, 1771 - 1774) ...
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ITKTAusbV Anlage 4 Teil B (zu § 23) (Law)
...bschnitt II) in Verbindung mit Berufsbildposition 6.2 (Abschnitt III) für die jeweilige Branche, 7.1 Arbeitsorganisation und Organisationsen...
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ErsDiG § 64 Verhängung der Disziplinarmaßnahme (Law)
...bs. 2 Satz 1 zuständigen Disziplinarvorgesetzten ihre Disziplinarbefugnis nicht für ausreichend, führen sie die Entscheidung der oder des in § 61 Abs. 1 bezeichneten Disziplinarvorgesetzten herbei. ...
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KrWG § 64 Elektronische Kommunikation (Law)
...be des § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes zugelassen.
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SVWO 1997 § 64 (Law)
(weggefallen)
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WVG § 64 Aufbewahrung der Bücher, Einsicht (Law)
...Beendigung der Abwicklung werden die Bücher und Schriften des aufgelösten Verbands bei der Aufsichtsbehörde aufbewahrt. (2) Die Verbandsmitglieder und ihre Rechtsnachfolger haben das Recht, ...
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AktG § 64 Ausschluß säumiger Aktionäre (Law)
...ben. (4) An Stelle der alten Urkunden werden neue ausgegeben; diese haben außer den geleisteten Teilzahlungen den rückständigen Betrag anzugeben. Für den Ausfall der Gesellschaft an diesem B...
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BrennO 1998 § 64 (Law)
...Brennereiräumen und an den im Grundriß für sie angegebenen Plätzen aufzubewahren. Während der Nichtbenutzung können sie mit schriftlicher Zustimmung des Aufsichtsoberbeamten vorübergehend aus den Bren...
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GBVfg § 64 Anforderungen an Anlagen und Programme (Law)
...bestehenden inländischen oder international anerkannten technischen Anforderungen an die maschinell geführte Verarbeitung geschützter Daten entsprechen. Sie sollen über die in Absatz 2 bezeichneten Gr...
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InsO § 64 Festsetzung durch das Gericht (Law)
...Beschluß fest. (2) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen und dem Verwalter, dem Schuldner und, wenn ein Gläubigerausschuß bestellt ist, den Mitgliedern des Ausschusses besonders zuzust...
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SachenRBerG § 64 Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer (Law)
...Bebauung des Grundstücks belastet war, b) die Belastung vor Ablauf des 2. Oktober 1990 auf Ver...
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VwVfG § 64 Form des Antrags (Law)
...bei der Behörde zu stellen.
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StVG § 64 Gemeinsame Vorschriften (Law)
...behörden haben dem Kraftfahrt-Bundesamt bei der Änderung des Geburtsnamens oder des Vornamens einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, für den in Satz 2 genannten Zweck neben dem bisherigen...
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EStG § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche (Law)
...bestimmen diese untereinander den Berechtigten. 3 Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten. 4 ...
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FamFG § 64 Einlegung der Beschwerde (Law)
...Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde sind bei dem Gericht einzulegen, desse...
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PKDBSa § 64 Berufung oder Klage (Law)
...Berufung ist binnen einer Ausschlussfrist von sechs Monaten seit der Zustellung der Entscheidung bei der Kasse einzureichen. Geht binnen dieser Frist keine Berufung bei der Kasse ein und wird binnen d...
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NeuGlV § 64 Verlorene Eintragungsscheine (Law)
...berechtigter glaubhaft, daß ihm der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Ablauf der im § 60 Abs. 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Frist ein neuer Eintragungsschein erteilt we...
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StRSaarEG § 64 Steuerfreiheit von Familienzulagen (Law)
...bwicklung der Kasse für Familienzulagen des Saarlandes sind steuerfrei.
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StVollzG § 64 Aufenthalt im Freien (Law)
...beitet ein Gefangener nicht im Freien, so wird ihm täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien ermöglicht, wenn die Witterung dies zu der festgesetzten Zeit zuläßt.