StBerG § 87 Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer (Law)

...sammlung festgesetzt.

BBergG § 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten (Law)

...satz des Wertes ihres Rechts aus der Entschädigung für das Eigentum an dem Grundstück, soweit sich ihr Recht auf dieses erstreckt. Das gilt entsprechend für die Entschädigungen, die für den durch die ...

SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)

...72 ist ein Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze in Höhe von mindestens 60 vom Hundert nicht zuzumuten. (2) Verliert die nachfragende Person durch den Eintritt eines Bedarfsfalles...

WDO 2002 § 87 Unzulässigkeit der Verhaftung (Law)

Der Soldat kann im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht verhaftet werden.

StPO § 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche (Law)

...sanwaltschaft, auf Antrag der Staatsanwaltschaft auch vom Richter, unter Zuziehung eines Arztes vorgenommen. Ein Arzt wird nicht zugezogen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts offensichtlich ent...

SGB 3 § 87 Kinderbetreuungskosten (Law)

Kosten für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers können in Höhe von 130 Euro monatlich je Kind übernommen werden.

SVWO 1997 § 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse (Law)

...Satz 1 nicht vorhanden, werden die Kosten auf alle bundesunmittelbaren Versicherungsträger nach der Zahl der wahlberechtigten Versicherten umgelegt. § 83 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz und Satz 3, Abs...

AgrStatG (XXXX) §§ 85 bis 87 (weggefallen) (Law)

AktG § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder (Law)

...samtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds (Gehalt, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen, anreizorientierte Vergütungszusagen wie zum Beispiel Aktienbezugs...

AMG 1976 § 87 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung (Law)

...satz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehob...

AsylVfG 1992 § 87 Übergangsvorschriften (Law)

...samt seine Entscheidung an die Ausländerbehörde zur Zustellung abgesandt hat. Ist das Asylverfahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestandskräftig abgeschlossen, ist das Bundesamt für die Entsc...

AO 1977 § 87 Amtssprache (Law)

(1) Die Amtssprache ist deutsch. (2) Werden bei einer Finanzbehörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, kann die Fina...

BWO 1985 § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt (Law)

...satz 7 Satz 2, 18 Absatz 5 Satz 1, 18 Absatz 6 Satz 1 und § 34 Absatz 4 Nummer 2 Satz 2 abzugebende Versicherung an Eides statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur Abnahme zuständig.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

...70 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 71, 77 und 84 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

BBauG § 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung (Law)

...satz 1 Nummer 1) oder es der baulichen Nutzung zuzuführen (§ 85 Absatz 1 Nummer 2), darf nur zugunsten der Gemeinde oder eines öffentlichen Bedarfs- oder Erschließungsträgers erfolgen. In den Fällen d...

BBG 2009 § 87 Arbeitszeit (Law)

...satzes verwendet werden, soweit dies zur Aufgabenwahrnehmung der jeweils zuständigen Stelle erforderlich ist. In der Rechtsverordnung sind Löschfristen für die erhobenen Daten vorzusehen.

BewG § 87 Wertminderung wegen baulicher Mängel und Schäden (Law)

Für bauliche Mängel und Schäden, die weder bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswertes noch bei der Wertminderung wegen Alters berücksichtigt worden sind, ist ein Abschlag zu machen. Die Hö...

EnergieStV § 87 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)

...satz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes der Versteuerungsnachweis nach § 46 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes beizufügen oder eine amtliche Bestätigung nach § 46 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c oder Absatz 2a ...

BTGO 1980 § 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes (Law)

(1) Macht die Bundesregierung von Artikel 113 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes Gebrauch, so ist die Beschlußfassung auszusetzen. Der Gesetzentwurf darf frühestens nach Eingang der Stellungnahme der Bun...

NeuGlV § 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde (Law)

...77 Abs. 2 Satz 3 und § 80 Satz 4 gefertigte Anlage mit den beigefügten Eintragungsscheinen, soweit diese nicht der im Absatz 2 bezeichneten Anlage beigefügt sind. ...