GmbHG § 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten (Law)

...oren haben für den Beginn der Liquidation eine Bilanz (Eröffnungsbilanz) und einen die Eröffnungsbilanz erläuternden Bericht sowie für den Schluß eines jeden Jahres einen Jahresabschluß und einen Lage...

SVWO 1997 § 71 (Law)

(weggefallen)

AGB DDR (XXXX) §§ 71 bis 94a (weggefallen) (Law)

BBergG § 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis (Law)

...ordnung oder eines zugelassenen Betriebsplans gestellten Anforderungen hinausgehen, nur getroffen werden, soweit dies zum Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter oder Dritter erforde...

BBesG § 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

...orschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Soweit die Besoldung der Richter und Staatsanwälte berührt ist, erlässt sie das Bundesministerium des...

BeamtVG § 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge (Law)

...on Versorgungsbezügen der weggefallenen Besoldungsgruppe A 1. (2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 19...

BrennO 1998 § 71 (Law)

Die Verschlußbrennereien müssen so eingerichtet sein, daß sämtliche weingeisthaltigen Dämpfe innerhalb der Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlagen zu Branntwein verdichtet werden und der...

NeuGlV § 71 Auslegung der Eintragungsblätter (Law)

...oweit sie nicht in den Teileintragungsbezirken ausliegen. In den Teileintragungsbezirken werden die Eintragungsblätter nicht während der gesamten Eintragungsfrist oder nicht zu allen nach § 25 des Ges...

StGB § 71 Selbständige Anordnung (Law)

...oder in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht auch selbständig anordnen, wenn das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters undurchführbar ist. (2) D...

AktG § 71 Erwerb eigener Aktien (Law)

...onen, die im Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen stehen oder standen, zum Erwerb angeboten werden sollen, 3. ...

BetrVG § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung (Law)

...or oder nach jeder Betriebsversammlung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat eine betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung einberufen. Im Einvernehmen mit Betriebsrat und Arbeitgeber kann die ...

KrWG § 71 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

...on den in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

MarkenG § 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens (Law)

...oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird. (5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahre...

SG § 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung (Law)

...ogen worden sind, sind vor ihrer Heranziehung zu hören und auf Antrag oder, wenn Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies für eine vorgesehene Verwendung im Wehr...

ZPO § 71 Zwischenstreit über Nebenintervention (Law)

...ofortige Beschwerde statt. (3) Solange nicht die Unzulässigkeit der Intervention rechtskräftig ausgesprochen ist, wird der Intervenient im Hauptverfahren zugezogen.

EStDV 1955 (XXXX) §§ 71 und 72 (weggefallen) (Law)

FahrschAusbO 2012 Anlage 7.1 (zu § 6 Absatz 2) (Law)

...orbesitz von A1 sowie A bei mindestens zweijährigem Vorbesitz von A2 ohne theoretische Prüfung ...

AO 1977 § 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers (Law)

...oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235 und die Zinsen nach §...

BNatSchG 2009 § 71 Strafvorschriften (Law)

...oder Kauf anbietet oder zu Verkaufszwecken vorrätig hält oder befördert oder 2. zu kommerziellen Zwecken erwirbt, zur Schau stellt oder verw...

GKG 2004 § 71 Übergangsvorschrift (Law)

...osten nach dem bisherigen Recht erhoben, wenn die über die Kosten ergehende Entscheidung vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung rechtskräftig geworden ist. (3) In Insolvenzverfahren, V...