-
BAföG § 18 Darlehensbedingungen (Law)
...altlich des Gleichbleibens der Rechtslage – in gleichbleibenden monatlichen Raten, mindestens solchen von 105 Euro innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung gelten alle nach Absatz 1...
-
BBergG § 18 Widerruf (Law)
...alb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis aufgenommen oder die planmäßige Aufsuchung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist; die zuständige Behörde kann die Frist aus wichtigem Grunde um jewe...
-
AbgG § 18 Übergangsgeld (Law)
...als einem halben Jahr gilt als volles Jahr bei der Berechnung nach Satz 2. (2) Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag werden alle Erwerbs- und Versorgungseinkünfte auf d...
-
BeamtVG § 18 Sterbegeld (Law)
...altsbeitrag erhalten hat; an die Stelle der Dienstbezüge tritt das Ruhegehalt oder der Unterhaltsbeitrag zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1. (2) Sind Anspruchsb...
-
BEEG § 18 Kündigungsschutz (Law)
...allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Satzes 4 erlassen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen ...
-
ErbbauV § 18 (Law)
...als sicher anzusehen, wenn sie eine Tilgungshypothek ist und den Erfordernissen der §§ 19, 20 entspricht.
-
BNotO § 18 (Law)
...alles, was ihm bei Ausübung seines Amtes bekannt geworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (2) Die Pflicht zu...
-
FlurbG § 18 (Law)
...alten (§ 42) und die erforderlichen Bodenverbesserungen auszuführen, soweit nicht der Flurbereinigungsplan (§ 58) anderes bestimmt oder die Ausführung und Unterhaltung einzelnen Beteiligten oder einem...
-
GvKostG § 18 Übergangsvorschrift (Law)
(1) Die Kosten sind nach bisherigem Recht zu erheben, wenn der Auftrag vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist, Kosten der in § 15 Abs. 1 genannten Art jedoch nur, wenn sie vor...
-
GebrMG § 18 (Law)
...alb des Beschwerdesenats ist § 21g Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Für die Verhandlung über Beschwerden gegen die Beschlüsse der Gebrauchsmusterstelle gilt § 69 Abs. 1 des Pat...
-
HRG § 18 Hochschulgrade (Law)
...alifizierenden Abschluß eines Studiums auf Grund einer Vereinbarung mit einer ausländischen Hochschule andere als die in den Sätzen 1, 2 und 4 genannten Grade verleihen. Ein Grad nach Satz 5 kann auch...
-
HwWahlO § 18 (Law)
...Als gewählt gelten die Bewerber desjenigen Wahlvorschlags, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat.
-
HeizölLBV § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...als einmal ausstellt oder 7. entgegen § 17 Abs. 1 oder 2 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt od...
-
MbBO § 18 Ausrüstung (Law)
...ale im Gegensprechverkehr erreicht werden kann, 4. mit Mitteln zur Leistung von Erster Hilfe ausgerüstet sein. ...
-
ITKTAusbV § 18 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
-
KHEntgG § 18 Belegärzte (Law)
...alb des Krankenhauses. (2) Für Belegpatienten werden gesonderte pauschalierte Pflegesätze nach § 17 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vere...
-
KHG § 18 Pflegesatzverfahren (Law)
...alleistungsträger, soweit auf sie allein, oder 2. Arbeitsgemeinschaften von Sozialleistungsträgern, soweit auf ihre Mitglieder insgesamt ...
-
LuftVStG § 18 Ermächtigungen (Law)
...Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997, 20...
-
LFGB § 18 (weggefallen) (Law)
-
SchKiSpV § 18 (Law)
...altung der gesetzlich festgelegten Preisregelungen.