IRG § 68 Rücklieferung (Law)

...chten Staat zurückgeliefert, sofern dieser nicht darauf verzichtet. Zuständig für die Anordnung und Durchführung der Rücklieferung ist die Staatsanwaltschaft, die an dem in Satz 1 bezeichneten Strafve...

SchRegDV § 68 (Law)

...ch § 8 der Schiffsregisterordnung bestimmten Umfang sowie zur Fertigung von Abdrucken des Registerblatts. Abdrucke stehen den Ausdrucken nicht gleich. Wird die Abrufberechtigung einer nicht-öffentlich...

WpÜG § 68 Übergangsregelungen (Law)

...chstabe b Doppelbuchstabe bb an die Stelle der Entscheidung der Zielgesellschaft die Entscheidung der betroffenen Aufsichtsstellen tritt. (3) Wird die Kontrolle über die Zielgesellschaft dad...

ZVG § 68 (Law)

...cht nach § 52 bestehenbleibt, kann darüber hinausgehende Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Betrags verlangen, welcher zur Deckung der seinem Recht vorgehenden Ansprüche durch Zahlung zu berichtigen...

BVerfGG § 68 (Law)

Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: für den Bund die Bundesregierung, für ein Land die Landesregierung. ...

BRAO § 68 Wahlperiode (Law)

...cheiden, Absatz 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden. (4) Findet die Wahl, die auf Grund der Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Vorstandes erforderlich wird, gleichzeitig mit einer Neuwahl sta...

IfSG § 68 Rechtsweg (Law)

...chädigungsansprüche nach den §§ 56 und 65 und für Streitigkeiten über Erstattungsansprüche nach § 56 Abs. 4 Satz 2, § 57 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3 sowie § 58 Satz 1 ist der ordentliche Rechtsweg...

SchRegO § 68 (Law)

...chiffsbauregister eingetragen, wenn der Inhaber der Schiffswerft, auf der das Schiff erbaut wird, es ordnungsmäßig zur Eintragung anmeldet. Ist der Inhaber der Schiffswerft nicht Eigentümer des Schiff...

VwGO § 68 (Law)

...chtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn ...

SGG § 68 (Law)

(weggefallen)

TAppV § 68 Übergangsvorschriften (Law)

...chnitt der Tierärztlichen Prüfung nach der Approbationsordnung für Tierärztinnen und Tierärzte vom 10. November 1999 (BGBl. I S. 2162), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. Dezember ...

ALG § 68 Beitragshöhe (Law)

...ch, indem der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung dieses Jahres, das der Ermittlung dieses Beitragssatzes zugrunde gelegte voraussichtliche Durchschnittsentgelt in der allgemeinen Rente...

BörsZulV § 68 (Law)

(weggefallen)

BHO § 68 Zuständigkeitsregelungen (Law)

...ch § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige Bundesministerium die Rechte des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof aus. (2) Einen Verzicht auf die Aus...

BPersVG § 68 (Law)

...chen Förderung Schwerbeschädigter zu beantragen, 5a. die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Mä...

GBO § 68 (Law)

...ch den §§ 1140, 1145, 1157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Gläubiger in Betracht kommen, sind auf den neuen Brief zu übertragen. (3) Die...

GeflPestSchV § 68 Inkrafttreten (Law)

GWB § 68 Anwaltszwang (Law)

...chwerdegericht müssen die Beteiligten sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Kartellbehörde kann sich durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen.

PKDBSa § 68 Inkrafttreten (Law)

Diese Fassung der Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft.

HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)

Text siehe: HwWahlO