• DonauSchPVAnl 1993 § 1.11 Mitführen der Donauschiffahrtspolizeiverordnung (Law)

  ...Kleinfahrzeuge und Fahrzeuge ohne Besatzung, muß sich ein Abdruck dieser Verordnung befinden.

• SGB 10 § 111 Ausschlussfrist (Law)

  ...kt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat.

• StPO § 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten (Law)

  ...kann, die der Aufklärung der Straftat dienen können. An einer Kontrollstelle ist jedermann verpflichtet, seine Identität feststellen und sich sowie mitgeführte Sachen durchsuchen zu lassen. ...

• SGB 4 § 111 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...8. einer Rechtsverordnung nach § 28c Nummer 3 bis 5, 7 oder 8, § 28n Satz 1 Nummer 4 oder § 28p Absatz 9 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Recht...

• AktG § 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats (Law)

  ...klärung oder des gesonderten nichtfinanziellen Berichts (§ 289b des Handelsgesetzbuchs), der nichtfinanziellen Konzernerklärung oder des gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts (§ 315b des Hande...

• BRAO § 111 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen (Law)

  Die zu Beisitzern berufenen Rechtsanwälte sind zu den einzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende des Senats nach Anhörung der beiden ältesten der zu Beisitze...

• SGB 11 § 111 Risikoausgleich (Law)

  ...Kosten auf der Basis gemeinsamer Kalkulationsgrundlagen einheitlich für alle Unternehmen, die eine private Pflegeversicherung betreiben, ermittelt. (2) Die Errichtung, die Ausgestaltung, die...

• TKG 2004 § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (Law)

  ...kommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschl...

• WDO 2002 § 111 Unterzeichnung des Urteils, Zustellung (Law)

  ...kammer ist vom Vorsitzenden, im Fall der großen Besetzung auch von den beiden weiteren Richtern zu unterzeichnen. (2) Dem Soldaten und dem Wehrdisziplinaranwalt ist eine Ausfertigung des Urt...

• UmwG 1995 § 111 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags (Law)

  ...kanntmachung nach § 10 des Handelsgesetzbuchs einen Hinweis darauf bekanntzumachen, daß der Vertrag oder sein Entwurf beim Handelsregister eingereicht worden ist.

• BTGO 1980 § 111 Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses (Law)

  ...kel 45c des Grundgesetzes auf eines oder mehrere seiner Mitglieder muß der Petitionsausschuß im Einzelfall beschließen. Inhalt und Umfang der Übertragung sind im Beschluß zu bestimmen.

• GWB § 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen (Law)

  ...k getroffen werden, die Auftragsvergabe von den Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen auszunehmen. (6) Auf die Vergabe von Konzessionen sind die Absätze 1, 2 und 3 ...

• BinSchStrO 2012 § 1.11 Mitführen der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Law)

  ...ke erlassenen Rechtsverordnungen befinden. Als Abdruck gilt auch eine elektronische Textfassung, wenn sie jederzeit lesbar gemacht werden kann. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für ...

• EnWG 2005 § 111 Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Law)

  ...klich abschließende Regelungen getroffen werden. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden bleiben unberührt. (2) Die Bestimmungen des Teiles 3 und die auf Grundlage dieser Bestim...

• LuftPersV § 111 Erteilung und Umfang der Musterberechtigung (Law)

  ...kann mit Auflagen versehen werden. (2) Die Erlaubnisbehörde kann für die Erlaubnis Klasse 3 eine Sammeleintragung für eine größere Anzahl von Einzelmustern, die ähnlich in Aufbau, Leistung u...

• SGB 12 § 111 Verjährung (Law)

  ...Kosten verjährt in vier Jahren, beginnend nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelte...

• StrlSchV 2001 § 111 Festlegungen zur Ermittlung der Strahlenexposition; Duldungspflicht (Law)

  ...ksichtigen. (3) Sind für eine Person sowohl die Körperdosis durch Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 als auch die Körperdosis durch Arbeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 zu ermitteln, so sind die ef...

• SGB 6 § 111 Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss (Law)

  ...keit arbeitsunfähig waren. (2) Berechtigte erhalten keinen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung.

• SGB 5 § 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Law)

  ...89 stationäre medizinische Leistungen für die Krankenkassen erbracht haben, gilt ein Versorgungsvertrag in dem Umfang der in den Jahren 1986 bis 1988 erbrachten Leistungen als abgeschlossen. Satz 1 gi...

• ÜblG 1 § 11 (Law)

  ...Kriegsfolgenhilfe gehören auch - soweit nicht die Bestimmung des § 15 oder des § 16 in Betracht kommt - die Kosten allgemeiner Fürsorgemaßnahmen für den Transport und für die lagermäßige Unterbringung...