-
ROG 2008 Anlage 2 (zu § 8 Abs. 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2997; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
-
EStG § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung (Law)
(1) 1 In den Fällen des § 93 Absatz 1 hat der Anbieter der zentralen Stelle vor der Auszahlung des geförderten Altersvorsorgevermögens die schädliche Verwendung n...
-
MarkenG § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung (Law)
...84 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 2. Für Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber (§ 177 der Patentanwaltsordn...
-
StVollzG § 94 Allgemeine Voraussetzungen (Law)
(1) Bedienstete der Justizvollzugsanstalten dürfen unmittelbaren Zwang anwenden, wenn sie Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig durchführen und der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise ...
-
AMG 1976 § 94 Deckungsvorsorge (Law)
...rliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist (Deckungsvorsorge). Die Deckungsvorsorge muss in Höhe der in § 88 Satz 1 genannten Beträge erbracht werden. Sie kann nur ...
-
WDO 2002 § 94 Einleitungsbehörden (Law)
...rlaubung des Soldaten nicht berührt. (4) Ist zweifelhaft oder streitig, welche Einleitungsbehörde zuständig ist, bestimmt der Bundesminister der Verteidigung die zuständige Einleitungsbehörd...
-
BBauG § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter (Law)
...rlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet. (2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Enteignungsbegünstigte verpflic...
-
AgrStatG § 94 Durchführung von Bundesstatistiken (Law)
...8 Nummer 1), die Erhebung in Geflügelschlachtereien (§ 48 Nummer 3) und die Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitung (§ 78 Nummer 2) werden vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. ...
-
BetrVG § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze (Law)
(1) Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Ei...
-
InsO § 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage (Law)
Ist ein Insolvenzgläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht be...
-
WiPrO § 94 Verlesung der berufsaufsichtlichen Entscheidung (Law)
...rlesung des Anklagesatzes nach § 243 Absatz 3 der Strafprozessordnung die Verlesung des Tenors der angefochtenen Entscheidung über die Verhängung der berufsaufsichtlichen Maßnahme.
-
AktG § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)
Die Vorschriften für die Vorstandsmitglieder gelten auch für ihre Stellvertreter.
-
BVFG § 94 Familiennamen und Vornamen (Law)
...rlichen Gesetzbuchs bestimmen und eine Erklärung nach § 1355 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgeben, 5. den Familiennamen in einer deut...
-
BrennO 1998 § 94 (Law)
(1) Wenn mehrere Hauptsammelgefäße (§ 72 Abs. 2) aufgestellt sind, ist die Verbindung der Gefäße untereinander und die Zuleitung des Branntweins so einzurichten, daß erst ein Gefäß befüllt wird und de...
-
FamFG § 94 Eidesstattliche Versicherung (Law)
...883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
-
SachenRBerG § 94 Aussetzung des Verfahrens (Law)
...rliegt oder 2. ein Antrag auf Aufhebung des Nutzungsrechts nach § 16 Abs. 3 des Vermögensgesetzes gestellt worden ist ...
-
UrhG § 94 Schutz des Filmherstellers (Law)
...8 gelten entsprechend. (3) Das Recht erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Bildträgers oder Bild- und Tonträgers oder, wenn seine erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergab...
-
BauWiAusbV 1999 § 94 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...8 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche ...
-
BBergG § 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren (Law)
...rlegung. (5) Soweit auf Grund landesrechtlicher Vorschriften die Verteilung des Erlöses im Falle einer Zwangsversteigerun...
-
BGB § 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes (Law)
(1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Bo...