VwVfG § 86 Abberufung (Law)

...amtlicher Tätigkeit herangezogen worden sind, können von der Stelle, die sie berufen hat, abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der ehre...

AktG § 86 (Law)

...allen)

BDG § 86 Verwaltungsvorschriften (Law)

...altungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern; die Verwaltungsvorschriften sind im Gemeinsamen Ministerialblatt zu veröffentlichen.

AKG § 86 (Law)

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BEG § 86 (Law)

...afttreten dieses Gesetzes verstorben ist, wird bei Ausübung der Rentenwahl durch die Witwe die Rente ab 1. Januar 1960 gezahlt. § 83 Abs. 1 Satz 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle d...

BVerfGG § 86 (Law)

...Antragsberechtigt sind der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen. (2) Wenn in einem gerichtlichen Verfahren streitig und erheblich ist, ob ein Gesetz als Bu...

BranntwMonG § 86 (Law)

...allen)

IRG § 86 Vorrang (Law)

...auf Ersuchen um Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen im Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung. (2) Dieser Abschnitt geht den in § 1 Absatz 3 gena...

SVG § 86 (Law)

...ach dem Unfall besondere Kosten entstanden, so ist dem Beschädigten der nachweisbar notwendige Aufwand zu ersetzen. § 85 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Ersatz nach Absatz 1 kann b...

BBauG § 86 Gegenstand der Enteignung (Law)

...arf die Enteignung nur nach Maßgabe des § 92 Absatz 4 ausgedehnt werden. (3) Die für die Entziehung oder Belastung des Eigentums an Grundstücken geltenden Vorschriften sind auf die Entziehun...

JGG § 86 Umwandlung des Freizeitarrestes (Law)

...ann Freizeitarrest in Kurzarrest umwandeln, wenn die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 nachträglich eingetreten sind.

AMG 1976 § 143 (weggefallen) (Law)

StPO § 143 Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers (Law)

...anderer Verteidiger gewählt wird und dieser die Wahl annimmt.

MarkenG § 86 Prüfung der Zulässigkeit (Law)

...at von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, so ist die Recht...

StVollzG § 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen (Law)

...agen werden zu den Gefangenenpersonalakten genommen. Sie können auch in kriminalpolizeilichen Sammlungen verwahrt werden. Die nach Absatz 1 erhobenen Daten dürfen nur für die in Absatz 1, § 87 Abs. 2 ...

AO 1977 § 143 Aufzeichnung des Wareneingangs (Law)

...auch be- oder verarbeitet werden sollen. Waren, die nach Art des Betriebs üblicherweise für den Betrieb zur Weiterveräußerung oder zum Verbrauch erworben werden, sind auch dann aufzuzeichnen, wenn sie...

GWB § 143 Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz (Law)

...Auftraggeber nach Absatz 1 erteilen der Europäischen Kommission über das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Auskunft über die Vergabe der unter diese Vorschrift fallenden Aufträge nach Maßga...

StVollzG § 143 Größe und Gestaltung der Anstalten (Law)

...aß die Gefangenen in überschaubaren Betreuungs- und Behandlungsgruppen zusammengefaßt werden können. (3) Die für sozialtherapeutische Anstalten und für Justizvollzugsanstalten für Frauen vor...

SGB 5 § 143 Bezirk der Ortskrankenkassen (Law)

...andesregierung kann die Ermächtigung auf die nach Landesrecht zuständige Behörde übertragen. (3) Die betroffenen Länder können durch Staatsvertrag vereinbaren, daß sich die Region über mehre...

VVG 2008 § 143 Fortdauer der Leistungspflicht gegenüber Hypothekengläubigern (Law)

...ags kann gegenüber einem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, nicht geltend gemacht werden. Das Versicherungsverhältnis endet jedoch ihm gegenüber nach Ablauf von zwei Monaten, nach...