-
HeimMitwirkungsV § 36 (Law)
(Inkrafttreten)
-
MilchQuotV § 36 Beförderungsdokumente (Law)
Soweit nach der EU-Milchquotenregelung während der Beförderung von Milch Dokumente zur Bestimmung der jeweiligen Anlieferungen mitzuführen sind und diese Dokumente zum Zeitpunkt der Beförderung nur in...
-
LuftFzgG § 36 (Law)
...altens des Versicherungsnehmers oder des Versicherten, das nicht den Betrieb des Luftfahrzeugs betrifft, von der Verpflichtung zur Leistung frei oder tritt er nach dem Eintritt des Versicherungsfalls ...
-
RennwLottGABest § 36 (Law)
...altung einer Lotterie, Ausspielung oder Sportwette Kenntnis erhalten, ohne dass innerhalb der Fristen nach § 31 Absatz 1 oder § 31a Absatz 1 die vorgeschriebene Anmeldung erfolgt ist, so hat es wegen ...
-
SchRegDV § 36 (Law)
...9 entsprechend, soweit sie die Schiffshypothek, das Arrestpfandrecht und den Nießbrauch betreffen.
-
PartG § 36 (Law)
(Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften)
-
VermG § 36 Widerspruchsverfahren (Law)
...alle des § 26 Abs. 3 ist der Widerspruch dem Landesamt zuzuleiten. Ein Widerspruchsverfahren findet nicht statt, wenn die Abhilfeentscheidung erstmalig eine Beschwer enthält. (2) Kann durch ...
-
TAppV § 36 Virologie (Law)
In dem Prüfungsfach Virologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse über die veterinärmedizinisch wichtigen Virusarten, über Ätiologie, Verlauf, Diagnose, Verhütung und Bekämpfung der durch sie hervo...
-
ZVG § 36 (Law)
...als sechs Monate betragen. War das Verfahren einstweilen eingestellt, so soll diese Frist nicht mehr als zwei Monate, muß aber mindestens einen Monat betragen. (3) Der Termin kann nach dem E...
-
AntarktUmwSchProtAG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)
...9 Abs. 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 eine historische Stätte oder ein Denkmal beschädigt, entfernt oder zerstört; 19. ...
-
ASG § 36 Begriffsbestimmung (Law)
Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.
-
BeurkG § 36 Grundsatz (Law)
...als Willenserklärungen sowie sonstiger Tatsachen oder Vorgänge muß eine Niederschrift aufgenommen werden, soweit in § 39 nichts anderes bestimmt ist.
-
DWG § 36 Zusammensetzung (Law)
...altungsrates ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen oder zu benennen. Das stellvertretende Mitglied nimmt bei Verhinderung des ordentlichen Mitglieds vollberechtigt an den Sitzungen des Verwaltu...
-
BVG § 36 (Law)
...91 Euro. Der Tod gilt stets dann als Folge einer Schädigung, wenn ein Beschädigter an einem Leiden stirbt, das als Folge einer Schädigung rechtsverbindlich anerkannt und für das ihm im Zeitpunkt des T...
-
FlurbG § 36 (Law)
...alls unter Zuziehung von Sachverständigen, rechtzeitig festzustellen.
-
GtDBWVAPrV § 36 Wiederholung (Law)
...alb von drei Monaten nach Mitteilung des Ergebnisses einmal wiederholen; das Prüfungsamt kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Eine Wiederholung ist ausgeschlossen, wenn die Pr...
-
KSVG § 36 (Law)
...algesetzbuch festgestellt werden, 2. im Übrigen die Künstlersozialkasse.
-
IStGHG § 36 Zuständigkeit (Law)
...alle der Durchbeförderung auf dem Land- oder Seeweg das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verfolgte voraussichtlich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes überstellt werden wird, ...
-
MOG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)
...9 Absatz 2, § 9b Absatz 2 oder § 9d Absatz 1, c) § 6a Absatz 1, § 8 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 9a Satz ...
-
LuftVG § 36 (Law)
Bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit umfasst der Schadensersatz die Heilungskosten sowie den Vermögensnachteil, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder...