VVG 2008 § 95 Veräußerung der versicherten Sache (Law)

...Kenntnis erlangt hat.

StrlSchV 2001 § 95 Natürlich vorkommende radioaktive Stoffe an Arbeitsplätzen (Law)

...Konzentration radioaktiver Stoffe oder Gase in der Luft, der Kontamination des Arbeitsplatzes, der Personendosis, der Körperaktivität oder der Aktivität der Ausscheidung nach Maßgabe des Satzes 3 zu e...

SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

...kanntmachung vom 12. März 1997 - BAnz. Nr. 49 S. 2946), und den Antrag auf Nachqualifikation gestellt haben, 2. bis zum 31. März 1999 die Ap...

ZPO § 95 Kosten bei Säumnis oder Verschulden (Law)

...Kosten zu tragen.

BBiG 2005 § 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen (Law)

...ken, dass die besonderen Belange der behinderten Menschen in der beruflichen Bildung berücksichtigt werden und die berufliche Bildung behinderter Menschen mit den übrigen Leistungen zur Teilhabe am Ar...

BTGO 1980 § 95 Haushaltsvorlagen (Law)

...können auf Vorschlag des Ältestenrates durch den Präsidenten ohne erste Beratung überwiesen und in einer Beratung abschließend behandelt werden. (2) Die zweite Beratung des Entwurfs des Haus...

StBerG § 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht (Law)

...Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen), das für den Sitz der Steuerberaterkammer zuständig ist. (2) Bestehen in einem Land mehrere Steuerberaterkammern, so kann die Land...

SGB 6 § 95 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)

...Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. vereinbare...

AufenthG 2004 § 95 Strafvorschriften (Law)

...kommt oder entgegen § 56 Abs. 4 bestimmte Kommunikationsmittel nutzt oder bestimmte Kontaktverbote nicht beachtet, 7. wiederholt einer räuml...

BRAO § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)

...kammer eine Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung. (1a) Das Amt eines Mitglieds des Anwaltsgerichts endet, sobald die Mitgliedschaft i...

OWiG 1968 § 95 Beitreibung der Geldbuße (Law)

...kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, daß die Vollstreckung unterbleibt.

UmwG 1995 § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)

...9 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist.

SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)

...klage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung.

SVWO 1997 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ktober 1997 in Kraft.

SGB 3 § 95 Anspruch (Law)

...Kurzarbeitergeld in Form des Saison-Kurzarbeitergeldes.

BauWiAusbV 1999 § 95 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBG 2009 § 95 Beurlaubung ohne Besoldung (Law)

...klärung der Beamtinnen oder Beamten nach Satz 1 Nebentätigkeiten genehmigen, soweit sie dem Zweck der Bewilligung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. Sie kann eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn ...

AMG 1976 § 95 Strafvorschriften (Law)

...kehr bringt oder bei anderen anwendet, 2. einer Rechtsverordnung nach § 6, die das Inverkehrbringen von Arzneimitteln untersagt, zuwiderhand...

AO 1977 § 95 Versicherung an Eides statt (Law)

...kann den Beteiligten auffordern, dass er die Richtigkeit von Tatsachen, die er behauptet, an Eides statt versichert. Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur ...