• AbwasserMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...um Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• BedGgstV § 9 Warnhinweise (Law)

  ...ur in den Verkehr gebracht werden, wenn die dort aufgeführten Warnhinweise an der dort genannten Stelle unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache angegeben sind. ...

• BEG § 9 (Law)

  ...urch entstanden, daß der Verfolgte unter dem Druck der Verfolgung eine Handlung vorgenommen oder unterlassen hat, so steht dies dem Anspruch auf Entschädigung nicht entgegen. (4) Leistungen,...

• BioAbfV § 9 Bodenuntersuchungen (Law)

  ...untersuchung auf Schwermetalle nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und auf den pH-Wert durchzuführen. Die Bodenuntersuchungsergebnisse sind spätestens drei Monate nach der Aufbringung der zuständigen Be...

• BJagdG § 9 Jagdgenossenschaft (Law)

  ...undflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossenschaft nicht an. (2) Die Jagdgenossenschaft wird durch den Jagdvorstand gerichtlich und außergerichtlich ve...

• BKrFQV § 9 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• BLG § 9 (Law)

  ...ungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 derjenige, dem ein dingliches oder ein persönliches Recht zusteht, das zum Gebrauch, zum Mitgebrauch oder zur sonstigen Nutzung der Sache berechtigt; ...

• DruckLV § 9 Beschäftigungsverbot (Law)

  ...uckluft von mehr als 3,6 bar Überdruck dürfen Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden. (2) In Druckluft dürfen Arbeitnehmer unter 18 oder über 50 Jahren nicht beschäftigt werden.

• ErbbauV § 9 (Law)

  ...ung und die Zwangsverwaltung genannten Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des Wohnungserbbaurechts die Zwangsversteigerung des Erbbaurechts betreibt, und ...

• EStG § 9 Werbungskosten (Law)

  ...ufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium sind nur dann Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Stud...

• BrucelloseV § 9 (Law)

  ...utlichen und haltbaren Aufschrift „Rinderbrucellose – Unbefugter Zutritt verboten“ gut sichtbar anzubringen. (2) Die zuständige Behörde ordnet in Bezug auf den Seuchenbestand die Maßnahmen n...

• BVFG § 9 Hilfen (Law)

  ...ultur und der Geschichte in Deutschland umfasst. Ausgenommen sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die eine schulische Ausbildung aufnehmen oder ihre bisherige Schullaufbahn in der Bundesrepu...

• BVG § 9 (Law)

  ...uf Antrag werden folgende Leistungen nach diesem Gesetz durch ein Persönliches Budget nach § 17 Absatz 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Budgetverordnung erbracht: ...

• DEÜV § 9 Unterbrechungsmeldung (Law)

  ...um bis zum Wegfall des Entgeltanspruchs innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des ersten Kalendermonats eine Unterbrechungsmeldung zu erstatten. Endet die Beschäftigung während der Unterbrechung, ist ...

• DialogmKfAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...und dabei zeigen, dass er die Instrumente und Techniken der Kundenbetreuung, Kundenbindung und Kundengewinnung einsetzen und Leistungen der Dialogmarketing-Branche zielgruppenorientiert gestalten und ...

• BRüG § 9 (Law)

  ...ungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3) werden die in § 1 genannten Rechtsträger durch den Bundesminister der Finanzen oder von ihm zu bestimmende nachgeordnete Behörden der Bundesfinanzverwaltung vertrete...

• BWahlGV § 9 Wahlzelle (Law)

  ...ufzustellen, daß jeder Wähler seine Stimmen unbeobachtet abgeben kann. (2) Die gerätespezifische Darstellung der Wahlvorschläge bei Bundestagswahlen ist so anzuordnen, daß sich die Wahlvorsc...

• FlUUG § 9 Untersuchungsverfahren (Law)

  ...usammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung in einem Untersuchungsbericht und seiner Veröffentlichung. (2) Die Bundesstelle bestimmt den Umfang der Untersuchung anhand des Ausmaßes und de...

• FPersV § 9 Unternehmenskarte (Law)

  ...ur Vertretung berufenen Personen ausgegeben. Der Unternehmer sorgt für die ordnungsgemäße Verwendung der Karten. (3) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass zu Beginn und am Ende des Fahrz...

• GntDAIVAPrV § 9 Laufbahnprüfung (Law)

  ...ung in dem Modul „Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns“, 3. den Modulprüfungen des Hauptstudiums, ...