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GWB § 79 Rechtsverordnungen (Law)
...immt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
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FGO § 79 (Law)
...ie Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. (3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Beweise erheben. Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfa...
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SchRegO § 79 (Law)
...ie Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.
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PStG § 79 Altfallregelung (Law)
...igkeitsreglung bei lediglich früherem Wohnsitz im Inland das Standesamt I in Berlin zuständig.
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VwGO § 79 (Law)
...ichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält. Als eine zusätzliche Beschwer gilt auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid auf...
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StGB § 79 Verjährungsfrist (Law)
...Ist auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe zugleich oder ist neben einer Strafe auf eine freiheitsentziehende Maßregel, auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt, so verjährt die Vollstreckung der ei...
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StVollzG § 79 Geburtsanzeige (Law)
In der Anzeige der Geburt an das Standesamt dürfen die Anstalt als Geburtsstätte des Kindes, das Verhältnis des Anzeigenden zur Anstalt und die Gefangenschaft der Mutter nicht vermerkt sein.
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MarkenG § 156 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)
...ift gestellt worden, so wird die Eintragung nur gelöscht, wenn die Marke sowohl nach den bis dahin geltenden Vorschriften als auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht schutzfähig ist. Dies gil...
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VVG 2008 § 156 Kenntnis und Verhalten der versicherten Person (Law)
...it nach diesem Gesetz die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, ist bei der Versicherung auf die Person eines anderen auch deren Kenntnis und Verhalten zu...
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SGG (XXXX) §§ 79 bis 82 (weggefallen) (Law)
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GVG (XXXX) §§ 79 bis 92 (weggefallen) (Law)
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GRG Art 79 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ieses Gesetz tritt am 1. Januar 1989 in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) (3) (4) (5) (6) 1. bis 10. ...
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BinSchPRG (XXXX) §§ 79 bis 91 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Anlage I Kap III A I Anlage I Kapitel III (Law)
...in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 311-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, mit Ausnahme seines Artikels IV, der nach näherer Maßgabe in Kraft gesetzt wird ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII A I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...ie Fristen für die Kündigung von Angestellten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 26. April 1985 (BGBl. I S. ...
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EinigVtr Anlage I Kap XVIII I Anlage I Kapitel XVIII (Law)
...ie Statistik des Warenverkehrs mit der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (Ost) vom 16. Juni 1978 (BGBl. I S. 751), geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 25. Juni 1990 (BGBl. I S. 517)....
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AufenthV § 79 Anwendung auf Freizügigkeitsberechtigte (Law)
...ie in Kapitel 2 Abschnitt 1, Kapitel 3, § 56, Kapitel 5 sowie in den §§ 81 und 82 enthaltenen Regelungen finden auch Anwendung auf Ausländer, deren Rechtsstellung durch das Freizügigkeitsgesetz/EU ger...
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BRAO § 79 Aufgaben des Präsidiums (Law)
...idium erledigt die Geschäfte des Vorstandes, die ihm durch dieses Gesetz oder durch Beschluß des Vorstandes übertragen werden. (2) Das Präsidium beschließt über die Verwaltung des Kammerverm...
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BrennO 1998 § 79 (Law)
...ischen und physikalischen Eigenschaften der Flüssigkeiten oder Dämpfe zu stellen sind, und darf sich insbesondere durch Hitze oder Branntwein nicht lösen. (3) Die Verbindung von Metall- mit ...
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StPO § 79 Vereidigung des Sachverständigen (Law)
...ichts vereidigt werden. (2) Der Eid ist nach Erstattung des Gutachtens zu leisten; er geht dahin, daß der Sachverständige das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen ersta...