• ErsDiG § 72 Widerspruch (Law)

  ...idet das Bundesamt. (2) Der Widerspruch gegen Verwaltungsakte, die die Verfügbarkeit, Heranziehung oder Entlassung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers betreffen, ist innerhalb zweier Wo...

• BPersVG § 72 (Law)

  ...idungen mitwirkt, ist die beabsichtigte Maßnahme vor der Durchführung mit dem Ziele einer Verständigung rechtzeitig und eingehend mit ihm zu erörtern. (2) Äußert sich der Personalrat nicht i...

• BNotO § 72 (Law)

  ...ie näheren Bestimmungen über die Organe der Notarkammer und ihre Zuständigkeiten trifft die Satzung.

• JArbSchG § 72 Inkrafttreten (Law)

  ...iften in Rechtsverordnungen, die durch § 69 dieses Gesetzes geändert werden, können vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen der bestehenden Ermächtigungen geändert oder aufgehoben werd...

• IRG § 72 Bedingungen (Law)

  ...ingungen, die der ausländische Staat an die Rechtshilfe geknüpft hat, sind zu beachten.

• LFGB § 72 Außenverkehr (Law)

  ...ischen Wirtschaftsraum sowie mit der Europäischen Kommission, Einrichtungen der Europäischen Union und der EFTA-Überwachungsbehörde obliegt dem Bundesministerium. Es kann diese Befugnis durch Rechtsve...

• LBG § 72 (Law)

  ...ige Bundesminister oder die von ihm bestimmte Bundesbehörde ist zuständige obere Behörde im Sinne des § 88 Nr. 3 des Flurbereinigungsgesetzes. Die nach § 8 zuständige Behörde trifft die Entscheidung n...

• SchRegDV § 72 (Law)

  ...ie Verarbeitung von Registerdaten durch eine andere Stelle im Auftrag des Registergerichts sinngemäß. Hierbei soll sichergestellt sein, daß die Eintragung in das maschinell geführte Register und die A...

• UrhG § 72 Lichtbilder (Law)

  ...ist, nach dieser, jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn das Lichtbild innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden ist. Die Frist ist n...

• PatG § 72 (Law)

  ...im Patentgericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt der Bundesminister der Justiz u...

• SGG § 72 (Law)

  ...ist mit Zustimmung des Beteiligten oder seines gesetzlichen Vertreters auch zulässig, wenn der Aufenthaltsort eines Beteiligten oder seines gesetzlichen Vertreters vom Sitz des Gerichts weit entfernt ...

• StBerG § 72 Steuerberatungsgesellschaften (Law)

  ...igte sind. (2) Die Gesellschafter sowie die Mitglieder der durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Aufsichtsorgane der Gesellschaften sind zur Verschwiegenheit verpflich...

• ZVG § 72 (Law)

  ...iesen wird und der Bieter oder ein Beteiligter der Zurückweisung nicht sofort widerspricht. (3) Das gleiche gilt, wenn das Verfahren einstweilen eingestellt oder der Termin aufgehoben wird. ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII I III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...itt III Nr. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)

• AufenthV § 72 Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

  ...ießung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie 4a. bei einer Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung einer Ehe oder bei einer A...

• BHO § 72 Buchung nach Haushaltsjahren (Law)

  ...in dem sie eingegangen oder geleistet worden sind. (3) Zahlungen, die im abgelaufenen Haushaltsjahr fällig waren, jedoch erst später eingehen oder geleistet werden, sind in den Büchern des a...

• DRiG § 72 Bildung des Richterrats (Law)

  In den Ländern sind Richterräte zu bilden. Ihre Mitglieder werden durch die Richter unmittelbar und geheim aus ihrer Mitte gewählt.

• BRAO § 72 Beschlüsse des Vorstandes (Law)

  ...i Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los. (2) Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen. Dies gilt jedoch nicht ...

• UVPG § 72 Vermeidung von Interessenkonflikten (Law)

  Ist die zuständige Behörde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zugleich Vorhabenträger, so ist die Unabhängigkeit des Behördenhandelns bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz durch geeig...

• PatAnwO § 72 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands (Law)

  ...ie Mitglieder des Vorstands üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus. Sie erhalten jedoch eine angemessene Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung. ...