• BBergG § 74 Hilfeleistung, Anzeigepflicht (Law)

  ...ch die Unternehmer anderer bergbaulicher Betriebe haben unverzüglich die zur Ausführung der nach Absatz 1 angeordneten Maßnahmen erforderlichen Arbeitskräfte, Geräte und Hilfsmittel zur Verfügung zu s...

• BBesG § 74 Übergangsregelung zum Familienzuschlag (Law)

  ...cht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind, und hierfür den Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs...

• JGG § 74 Kosten und Auslagen (Law)

  ...chen kann davon abgesehen werden, dem Angeklagten Kosten und Auslagen aufzuerlegen.

• ZPO § 74 Wirkung der Streitverkündung (Law)

  ...ch sein Verhältnis zu den Parteien nach den Grundsätzen über die Nebenintervention. (2) Lehnt der Dritte den Beitritt ab oder erklärt er sich nicht, so wird der Rechtsstreit ohne Rücksicht a...

• EinigVtr Anlage II Kap II A II Anlage II Kapitel II (Law)

  ...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und 3, §§ 22, 23 Abs. 2 und 3 sowie § 25 Abs. 1 des Ländereinführun...

• EnergieStV § 74 Allgemeine Erlaubnis (Law)

  ...cht auf eine förmliche Einzelerlaubnis wird nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Verordnung die steuerfreie Verwendung von Kohle allgemein erlaubt.

• HRG § 74 Bisherige Dienstverhältnisse und Berufungsvereinbarungen (Law)

  ...chaftlichen und künstlerischen Assistentinnen und Assistenten, Oberassistentinnen und Oberassistenten, Oberingenieurinnen und Oberingenieure sowie Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten verbleiben...

• SG § 74 Beendigung der Dienstleistungen (Law)

  ...ch Ablauf der für den Wehrdienst festgesetzten Zeit, wenn der Endzeitpunkt kalendermäßig bestimmt ist oder 3. durch Ausschlu...

• VwVfG § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung (Law)

  ...chte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben, ...

• StPO § 74 Ablehnung des Sachverständigen (Law)

  ...cht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Die ernannten Sachverständigen sind den zur Ablehnung Berechtigten namhaft zu machen, wenn nicht besondere Umstände entgege...

• WVG § 74 Informationsrecht der Aufsichtsbehörde (Law)

  ...chtsbehörde kann sich, auch durch Beauftragte, über die Angelegenheiten des Verbands unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen anfordern sowie a...

• Grundgesetz Artikel 40 (Law)

  ...ch eine Geschäftsordnung. Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschl...

• ArbGG § 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung (Law)

  ...ch erfolgen. § 552 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt. Die Verwerfung der Revision ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluß des Senats und ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter...

• EStG § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen (Law)

  ...chtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. 2 Kindergeld kann an Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt werden, bis z...

• FamFG § 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

  ...chtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur...

• GmbHG § 74 Schluss der Liquidation (Law)

  ...chaftsvertrags oder eines Beschlusses der Gesellschafter durch das Gericht bestimmt. (3) Die Gesellschafter und deren Rechtsnachfolger sind zur Einsicht der Bücher und Schriften berechtigt. ...

• LFGB § 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften (Law)

  ...cht für Erzeugnisse, für die nach Maßgabe des Artikels 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 die Anforderungen des Kapitels III der vorgenannten Verordnung nicht gelten.

• NeuGlV § 74 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses (Law)

  ...chtigt der Aufsichtsführende das Eintragungsberechtigtenverzeichnis nach dem Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Eintragungsscheine, indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Eintragu...

• UrhG § 74 Anerkennung als ausübender Künstler (Law)

  ...cht nur durch den Leiter der Gruppe, mangels eines solchen nur durch einen von der Gruppe zu wählenden Vertreter geltend gemacht werden. Das Recht eines beteiligten ausübenden Künstlers auf persönlich...

• AgrStatG § 74 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)

  ...ch durchgeführt. Es werden Merkmale über die Weinerzeugung erhoben. Erhebungszeitpunkt ist spätestens der 15. Januar des Folgejahres.