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SeelotG § 42 (Law)
...r außerhalb eines Seelotsreviers die Tätigkeit eines Seelotsen ausüben will, bedarf einer Erlaubnis. (2) Die Erlaubnis wird von der Aufsichtsbehörde erteilt, wenn der Antragsteller die Vorau...
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WiPrO § 42 (Law)
(weggefallen)
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ZFdG § 42 Schadensausgleich (Law)
...rleidet jemand bei der Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes nach § 5 oder der Zollfahndungsämter nach § 25 Abs. 2 sowie bei einer Inanspruchnahme nach § 26 Abs. 2 einen Schaden, so gelten die ...
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BGB § 42 Insolvenz (Law)
...rversammlung die Fortsetzung des Vereins beschließen. Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Verein im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als nicht rechtsfähiger Verein fortbesteht;...
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EnergieStG § 42 Differenzversteuerung (Law)
...rschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt. Der Steuerschuldner hat für Erdgas, für das die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selb...
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BVerfGG § 42 (weggefallen) (Law)
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BRüG § 42 (Law)
...rschriften ist der Antrag an die Wiedergutmachungskammer des zuständigen Landgerichts zu richten. Im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe c genannten Rechtsvorschriften ist die Klage bei der Re...
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GBO § 42 (Law)
...r des Briefes eingetragen, so bedarf es der Vorlegung des Briefes nur dann nicht, wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung eines nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters ...
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GmbHG § 42 Bilanz (Law)
...r den Forderungen gesondert unter der Bezeichnung "Eingeforderte Nachschüsse" auszuweisen, soweit mit der Zahlung gerechnet werden kann. Ein dem Aktivposten entsprechender Betrag ist auf der...
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GVG § 42 (Law)
...rschlagsliste wählt der Ausschuß mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen für die nächsten fünf Geschäftsjahre: 1. die erforderliche ...
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FGO § 42 (Law)
...rund der Abgabenordnung erlassene Änderungs- und Folgebescheide können nicht in weiterem Umfang angegriffen werden, als sie in dem außergerichtlichen Vorverfahren angefochten werden können.
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GGArt29Abs6G § 42 Inkrafttreten (Law)
...ritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
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LuftFzgG § 42 (Law)
...r das Registerpfandrecht nur wirksam, wenn sie von dem Gläubiger dem Eigentümer oder von dem Eigentümer dem Gläubiger erklärt wird. Zugunsten des Gläubigers gilt als Eigentümer, wer im Register als Ei...
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StBGebV § 42 (weggefallen) (Law)
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ZVG § 42 (Law)
...r Mitteilungen des Grundbuchamts sowie der erfolgten Anmeldungen ist jedem gestattet. (2) Das gleiche gilt von anderen das Grundstück betreffenden Nachweisungen, welche ein Beteiligter einre...
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WVG § 42 Entschädigung (Law)
...r die Enteignung ist Entschädigung zu leisten. Hierfür gelten die §§ 93 bis 103 des Baugesetzbuchs entsprechend.
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ZÄPrO § 42 (Law)
...rüfers einige Aufgaben zur Arzneiverordnung schriftlich zu lösen und mündlich nachzuweisen, daß er in der allgemeinen Therapie und in der Pharmakologie und Toxikologie die für den Zahnarzt erforderlic...
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RuStAG § 42 (Law)
...ren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Einbürgerung ...
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VerschG § 42 (Law)
...r öffentlichen Aufforderung kann das Gericht absehen, wenn dadurch nach den Umständen eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht erwartet werden kann.
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UErgG § 42 (Law)
...rderung. Im übrigen ist der Bund Schuldner der Ausgleichsforderung. (7) Soweit der Bund Schuldner der Ausgleichsforderung ist, wird der Anspruch auf Erhöhung der Ausgleichsforderung von der ...