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BZRG § 51 Verwertungsverbot (Law)
...Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwer...
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GBVfg § 51 (Law)
...Vorschriften der §§ 47 bis 50 sind auf Grundschuld- und Rentenschuldbriefe entsprechend anzuwenden. In der Überschrift eines Rentenschuldbriefes ist der Betrag der einzelnen Jahresleistung, nicht der ...
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HwO § 51 (Law)
...Verbindung mit einem zulassungspflichtigen Handwerk oder in Verbindung mit einer anderen Ausbildungsbezeichnung, die auf eine Tätigkeit in einem oder mehreren zulassungspflichtigen Handwerken hinweist...
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LuftFzgG § 51 (Law)
...von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften übertragen werden. Wird sie nach diesen Vorschriften übertragen, so ist der Übergang des Registerpfandrechts ausgeschlossen.
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LBG § 51 (Law)
...vorgesehenen Rechtsänderungen eintreten, sobald der Enteignungsbeschluß unanfechtbar geworden ist und die Geldentschädigung gezahlt oder unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zulässigerweise hint...
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RennwLottGABest § 51 (Law)
...versteuerte Wettscheine ausgestellt, die Wetten in das Wettbuch eingetragen sind, nicht Wettbücher unbefugt geführt werden, die vorgefundenen versteuerten Wettscheine echt und nicht mißbräuchlich wied...
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SchRegDV § 51 (Law)
...Veränderungen sind in Spalte 4, die Löschung ist in Spalte 5 zu unterschreiben.
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SchRegO § 51 (Law)
...verhältnis bezeichnet werden.
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PKDBSa § 51 Aufgaben (Law)
...verbindlich, wenn sie von zwei Vorstandsmitgliedern schriftlich abgegeben werden. (2) Der Vorstand kann mit Genehmigung des Kuratoriums Angestellten der Kasse Vertretungsvollmacht in der Wei...
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StGB § 51 Anrechnung (Law)
...Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist. (2) Wird eine rechtskräftig verhängte Strafe in einem späteren Verfahren durch eine andere Strafe ersetzt, so wird auf diese...
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BLV 2009 Anlage 4 (zu § 51 Absatz 1) (Law)
...Verwaltungsdienst bei Vorliegen der Berufsabschlussbezeichnungen Dipl.-Betriebswirt, Dipl.-Kaufmann, Dipl.-Soziologe und Dipl.-Volkswirt ...
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EinigVtr Anlage I Kap V B III Anlage I Kapitel V (Law)
...verordnung nach § 7 Abs. 2 der Handwerksordnung bestimmen, welche Prüfungen von Meistern der volkseigenen Industrie, die bis zum 31. Dezember 1991 abgelegt worden sind, mit welcher Maßgabe als ausreic...
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EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)
...Vertrages sind ausgenommen: Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-3, v...
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AuslSchuldAbkAG § 51 (Law)
...V des Abkommens, nach Ziffer 14 der Anlage I des Abkommens und nach Unteranlage E dieser Anlage der Bund verpflichtet ist, die Verbindlichkeiten der Konversionskasse aus Einzahlungen von Schuldnern im...
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BVG § 51 (Law)
...von Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, verschollen sind. (3) Ist das einzige oder das letzte Kind oder s...
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BranntwMonG § 51 (Law)
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FamFG § 51 Verfahren (Law)
...von einzelnen Verfahrenshandlungen im Hauptsacheverfahren absehen, wenn diese bereits im Verfahren der einstweiligen Anordnung vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erk...
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GeflPestSchV § 51 Notimpfung (Law)
Die zuständige Behörde kann unter Beachtung einer Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts die Durchführung einer Notimpfung anordnen. Die §§ 36 bis 42 gelten entsprechend.
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HRG § 51 (Law)
(weggefallen)
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LwVfG § 51 (Law)
...Vorschriften dieses Gesetzes auf Verträge über die Pacht von Fischereirechten sowie in den auf Grund des § 11 des Landpachtverkehrsgesetzes geregelten Verfahren ganz oder teilweise anzuwenden sind; si...