EnergieStG § 61 Steueraufsicht (Law)

...von § 209 der Abgabenordnung unterliegt, 1. wer Energieerzeugnisse herstellt, in das Steuergebiet verbringt, vertreibt, lagert, kennzeichnet,...

ErsDiG § 61 Disziplinarvorgesetzte (Law)

...versetzt, bevor ein eingeleitetes Disziplinarverfahren durch Verhängung einer Disziplinarmaßnahme oder durch Einstellung erledigt ist, geht die Zuständigkeit auf die Disziplinarvorgesetzte oder den Di...

BVG § 61 (Law)

...versorgung gilt § 60 mit folgender Maßgabe entsprechend: a) Wird der Erstantrag vor Ablauf eines Jahres nach dem Tod gestellt, beginnt die Ve...

GBO § 61 (Law)

...Vermerke enthalten. Eine mit dem bisherigen Brief verbundene Schuldurkunde soll in beglaubigter Abschrift mit dem Teilhypothekenbrief verbunden werden. (3) Wird der Teilhypothekenbrief vom G...

GeflPestSchV § 61 Risikobewertung (Law)

Für die Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 57 bis 60 gilt § 33 entsprechend.

FGO § 61 (Law)

(weggefallen)

LwVfG § 61 (Law)

...vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

SchRegO § 61 (Law)

...vermerken. Dies gilt nicht für Eintragungen, welche die Belastung einer Schiffspart betreffen.

StGB § 61 Übersicht (Law)

...verwahrung, 4. die Führungsaufsicht, 5. die Entz...

AltholzV Anhang V (zu § 7) (Law)

...von Personen durchzuführen, die über die für die Durchführung der Probenahme erforderliche Fachkunde verfügen. Die zu untersuchenden Proben sind aus dem laufenden Altholzdurchsatz von vorgebrochenem A...

BBesG Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2584) Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) ...

BinSchUO 2008 Anhang V Teil 4 (Law)

GCP-V § 2 Anwendungsbereich (Law)

...Verordnung regelt die Aufgaben, Verantwortungsbereiche und Verfahren hinsichtlich der Planung, Genehmigung, Durchführung und Überwachung von klinischen Prüfungen am Menschen nach § 4 Abs. 23 des Arzne...

GCP-V § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

...von einer Person, die ihre Einwilligung geben kann oder aber, wenn die Person hierzu nicht in der Lage ist, von ihrem gesetzlichen Vertreter getroffen wird. Kann die betreffende Person nicht schreiben...

GCP-V § 12 Anzeige-, Dokumentations- und Mitteilungspflichten des Prüfers (Law)

...veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, hat der Prüfer den Sponsor unverzüglich über Beobachtungen von in der Risikobewert...

GCP-V § 18 Inkrafttreten (Law)

...Verordnung tritt am zweiten Tage nach der Verkündung in Kraft.

GenTSV Anhang V Sicherheitsmaßnahmen für Tierhaltungsräume (Law)

...Vieh-, Zucht- oder Versuchstiere gehalten werden bzw. kleinere operative Eingriffe vorgenommen werden) ist als Gentechnik-Arbeitsbereich zu kennzeichnen. Er muß leicht zu reinigen und zu desinfizieren...

RTrAbwG Tabelle V zu § 19 Abs. 3 (Law)

...validitätsrentner mit einem Alter unter 65 Jahren sind ohne Rücksicht auf das tatsächliche Alter als 65jährig zu behandeln. ...

GBVfg § 61 Grundsatz (Law)

...Verordnung und, wenn es sich um Wohnungsgrundbuchblätter handelt, auch die Wohnungsgrundbuchverfügung und die sonstigen allgemeinen Ausführungsvorschriften, soweit im folgenden nichts abweichendes bes...

HwO § 61 (Law)

...Vertreterversammlung); es kann auch bestimmt werden, daß nur einzelne Obliegenheiten der Innungsversammlung durch eine Vertreterversammlung wahrgenommen werden. (2) Der Innungsv...