• UrhG § 47 Schulfunksendungen (Law)

  ...Vervielfältigungsstücke von Werken, die innerhalb einer Schulfunksendung gesendet werden, durch Übertragung der Werke auf Bild- oder Tonträger herstellen. Das gleiche gilt für Heime der Jugendhilfe un...

• VerschG § 47 (Law)

  (weggefallen)

• SGG § 47 (Law)

  ...vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Senat des Bundessozialgerichts entscheidet.

• StBDV § 47 Löschung (Law)

  ...vollmächtigte, a) wenn die Bestellung erloschen oder vollziehbar zurückgenommen oder widerrufen ist, ...

• BAföG § 47 Auskunftspflichten (Law)

  ...verpflichtet, den zuständigen Behörden auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Urkunden vorzulegen sowie die Besichtigung der Ausbildungsstätte zu gestatten, soweit die Durchführung dieses Gesetz...

• BBankG § 47 (Law)

  (Inkrafttreten)

• BeamtVG § 47 Übergangsgeld (Law)

  ...Verwaltung, deren Aufgaben der Dienstherr übernommen hat, sowie im Falle der Versetzung die entsprechende Zeit im Dienste des früheren Dienstherrn; die vor einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge liegende...

• BGB § 47 Liquidation (Law)

  ...Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

• EBO § 47 Betriebsbeamte (Law)

  ...von Betriebsbeamten aufzustellen, soweit nicht gesetzliche oder tarifvertragliche Vorschriften zur Arbeitszeitgestaltung gelten. Die Regelungen müssen mindestens den gesetzlichen Vorschriften zur Arbe...

• BRüG § 47 (Law)

  Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.

• GBO § 47 (Law)

  ...verhältnis bezeichnet wird. (2) Soll ein Recht für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen werden, so sind auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen. Die für den Berechtig...

• GBVfg § 47 (Law)

  ...versehen, welche die Worte "Deutscher Hypothekenbrief" und die Bezeichnung der Hypothek (§ 56 Abs. 1 der Grundbuchordnung) enthält, über die der Brief erteilt wird. Die laufende Nummer, unte...

• FlurbG § 47 (Law)

  ...Verhältnis des Wertes ihrer alten Grundstücke zu dem Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes aufzubringen, soweit er nicht durch vor der Flurbereinigung vorhandene Anlagen gleicher Art ode...

• MilchQuotV § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Vorauszahlung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Mindesthöhe erhebt, 5. entgegen § 45 Absatz 3 Satz 1 eine Unterlage nicht oder nicht ...

• PatG § 47 (Law)

  ...verkündet werden; die Sätze 1 und 2 bleiben unberührt. Einer Begründung bedarf es nicht, wenn am Verfahren nur der Anmelder beteiligt ist und seinem Antrag stattgegeben wird. (2) Mit Zustell...

• ZÄPrO § 47 (Law)

  ...VII) wird von einem Prüfer an zwei Tagen abgehalten. Der Kandidat hat an zwei aufeinanderfolgenden Tagen je einen Kranken in Gegenwart des Prüfers zu untersuchen, die Anamnese zu erheben, die Diagnose...

• RVG § 47 Vorschuss (Law)

  ...Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, kann einen Vorschuss nur verlangen, wenn der zur Zahlung Verpflichtete (§ 39 oder § 40) mit der Zahlung des Vorschusses im Verzug ist. (2) Bei Beratu...

• SCEBG § 47 Strafvorschriften (Law)

  ...verfolgt. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 sind das besondere Verhandlungsgremium, der SCE-Betriebsrat, die Mehrheit der Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahre...

• BeurkG § 47 Ausfertigung (Law)

  ...vertritt die Urschrift im Rechtsverkehr.

• BLG § 47 (Law)

  ...Verwaltungsbehörde nach diesem Gesetz gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgender Maßgabe: 1. In dringenden Fäll...