• EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)

  Bundesrecht wird wie folgt geändert: 1. Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten...

• EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)

  (Abschnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

• AuslSchuldAbkAG § 73 (Law)

  (1) Soweit im Falle des § 57 Abs. 2 die weitere Hypothek die in § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 bestimmte Höhe nicht erreicht und der Gläubiger wegen des fälligen Unterschiedsbetrages keine Befriedigung erla...

• BLG § 73 (Law)

  ...vilen Belange gerecht abzuwägen. (2) § 71 Abs. 4 gilt entsprechend; § 3 Abs. 1 Satz 1 findet keine Anwendung.

• BPersVG § 73 (Law)

  (1) Dienstvereinbarungen sind zulässig, soweit sie dieses Gesetz ausdrücklich vorsieht. Sie werden durch Dienststelle und Personalrat gemeinsam beschlossen, sind schriftlich niederzulegen, von beiden ...

• SchRegDV § 73 Ausführungsvorschriften (Law)

  Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anlegung des maschinell geführten Registers einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstell...

• SchRegO § 73 (Law)

  Die Eintragung des Schiffsbauwerks wird gelöscht, 1. wenn der Inhaber der Schiffswerft anmeldet, daß das Schiff ins Ausland abge...

• VwGO § 73 (Law)

  (1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt 1. die nächsthöhere Behörde, s...

• ZVG § 73 (Law)

  (1) Zwischen der Aufforderung zur Abgabe von Geboten und dem Zeitpunkt, in welchem bezüglich sämtlicher zu versteigernder Grundstücke die Versteigerung geschlossen wird, müssen 30 Minuten liegen. Die ...

• BBauG § 232 Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen (Law)

  Die Länder können durch Gesetz den Kammern und Senaten für Baulandsachen die Verhandlung und Entscheidung über Maßnahmen der Enteignung und enteignungsgleiche Eingriffe, die die in § 86 genannten Gege...

• SGB 6 § 232 Freiwillige Versicherung (Law)

  (1) Personen, die nicht versicherungspflichtig sind und vor dem 1. Januar 1992 vom Recht der Selbstversicherung, der Weiterversicherung oder der freiwilligen Versicherung Gebrauch gemacht haben, könne...

• BörsZulV § 73 (Law)

  (Inkrafttreten)

• BeurkG § 73 (Law)

  (1) §§ 45 bis 49, 51, 52, 54 dieses Gesetzes gelten auch für Urkunden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet worden sind. Dies gilt auch, wenn die Beurkundungszuständigkeit weggefallen i...

• BVerfGG § 73 (Law)

  (1) An einer Verfassungsstreitigkeit innerhalb eines Landes können nur die obersten Organe dieses Landes und die in der Landesverfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Organs des Landes m...

• BVG § 73 (Law)

  (1) Eine Kapitalabfindung kann nur gewährt werden, wenn 1. der Beschädigte im Zeitpunkt der Antragstellung das 55. Lebensjahr no...

• BNotO § 73 (Law)

  (1) Die Notarkammer erhebt von den Notaren Beiträge, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Rückständige Beiträge können auf Grund einer von dem Präsidenten der Notar...

• FamFG § 73 Anschlussrechtsbeschwerde (Law)

  Ein Beteiligter kann sich bis zum Ablauf einer Frist von einem Monat nach der Bekanntgabe der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen einer Anschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegeric...

• GmbHG § 73 Sperrjahr (Law)

  (1) Die Verteilung darf nicht vor Tilgung oder Sicherstellung der Schulden der Gesellschaft und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage vorgenommen werden, an welchem die Aufforderung an die Gläub...

• LuftVZO § 73 Genehmigungsbehörde (Law)

  Die Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen wird 1. für Luftfahrtveranstaltungen, die nicht über ein Land hinausgehen, von der ...

• LBG § 73 (Law)

  Zustellungen durch die Verwaltungsbehörden werden nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes bewirkt.