StVZO 2012 (XXXX) Anlage I bis VII (weggefallen) (Law)

GBVfg § 61 Grundsatz (Law)

...chinell geführte Grundbuch und das maschinell geführte Erbbaugrundbuch gelten die Bestimmungen dieser Verordnung und, wenn es sich um Wohnungsgrundbuchblätter handelt, auch die Wohnungsgrundbuchverfüg...

HwO § 61 (Law)

...chichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwert haben, c) die Ermächtigung zur Aufnahme von Kr...

HGB § 61 (Law)

...ch § 60 obliegende Verpflichtung, so kann der Prinzipal Schadensersatz fordern; er kann statt dessen verlangen, daß der Handlungsgehilfe die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung de...

KSVG § 61 (Law)

...ch des Absatzes 2 am 1. Januar 1983 in Kraft. (2) Am Tag nach der Verkündung treten in Kraft: 1. der zweite Teil, ...

LBG § 61 (Law)

...chluß mit einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr angefochten werden kann oder an dem über die erhobene Anfechtungsklage rechtskräftig entschieden ist. In anderen Fällen beginnt d...

RechVersV § 61 Befreiungen (Law)

...cherungsunternehmen, die ausschließlich touristische Beistandsleistungen erbringen, wenn deren Tätigkeit örtlich beschränkt ist und ausschließlich aus Naturalleistungen besteht und die jährlichen Brut...

SG § 61 Übungen (Law)

...ch höchstens drei Monate. Über Ausnahmen entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung. (2) Die Gesamtdauer der Übungen beträgt bei Mannschaften höchstens sechs, bei Unteroffizieren höc...

PatG § 61 (Law)

...cheidet durch Beschluß, ob und in welchem Umfang das Patent aufrechterhalten oder widerrufen wird. Das Verfahren wird von Amts wegen ohne den Einsprechenden fortgesetzt, wenn der Einspruch zurückgenom...

SVG § 61 (Law)

...chtigte im öffentlichen Dienst (§ 53 Absatz 6) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für eine Versorgung, die a...

ZVG § 61 (Law)

-

AuslSchuldAbkAG § 61 (Law)

...che Sicherung in dem in § 58 Abs. 1 bezeichneten Rang nicht verlangen kann, ein Pfandrecht an denjenigen im Unterabschnitt III bestimmten Entschädigungsansprüchen des Schuldners und des Grundstückseig...

BBesG § 61 Anwärtergrundbetrag (Law)

...ch nach der Anlage VIII.

BEG § 61 (Law)

...ch auf Entschädigung für entrichtete Geldstrafen und Bußen, soweit ihm diese aus den Verfolgungsgründen des § 1 auferlegt worden sind. Der Anspruch besteht nur, wenn der Verfolgte im Zeitpunkt der Auf...

FlurbG § 61 (Law)

Ist der Flurbereinigungsplan unanfechtbar geworden, ordnet die Flurbereinigungsbehörde seine Ausführung an (Ausführungsanordnung). Zu dem in der Ausführungsanordnung zu bestimmenden Zeitpunkt tritt de...

IfSG § 61 Gesundheitsschadensanerkennung (Law)

...cheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn diese Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewisshe...

PBefG § 61 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 3b. entgegen § 54a Abs. 1 die Auskunft nicht, unrichtig, nicht vollständ...

SGG § 61 (Law)

...chkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache gelten die §§ 169, 171b bis 191a des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 192 bis 197 des G...

ZÄPrO § 61 (Law)

...chnitte VII bis X "schlecht" oder in zweien der Abschnitte VII bis X "nicht genügend" oder schlechter oder in dreien der Abschnitte VII bis XI "mangelhaft" oder schlechte...

SachenRBerG § 61 Grundsatz (Law)

...ckseigentümer die Annahme eines Angebots für einen Grundstückskaufvertrag verlangen, wenn der Inhalt des Angebots den Bestimmungen der §§ 65 bis 74 entspricht. (2) Der Grundstüc...