-
GenG § 77 Tod des Mitglieds (Law)
...können das Stimmrecht in der Generalversammlung nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben. (2) Die Satzung kann bestimmen, dass im Falle des Todes eines Mitglieds dessen Mitglieds...
-
BDG § 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten (Law)
...Kostentragungspflicht der Beteiligten und die Erstattungsfähigkeit von Kosten gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts...
-
BrennO 1998 § 77 (Law)
...k entsprechende lichte Weite haben.
-
GmbHG § 77 Wirkung der Nichtigkeit (Law)
...ke der Abwicklung ihrer Verhältnisse die für den Fall der Auflösung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. (2) Die Wirksamkeit der im Namen der Gesellschaft mit Dritten vorgenommene...
-
StVollzG § 77 Arznei-, Verband- und Heilmittel (Law)
Bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung werden Arznei-, Verband- und Heilmittel geleistet.
-
WVG § 77 Bestellung eines Beauftragten (Law)
...kann die Aufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Geschäfte des Verbands oder eines Verbandsorgans auf Kosten des Verbands führt. Für den Beauftragten gilt § 27 entspreche...
-
AuslWBG § 77 Mitwirkung des Begebungslands (Law)
...klärt hat. Dasselbe gilt von einer Änderung oder Aufhebung der bezeichneten Verordnungen. Weitergehende Verpflichtungen aus einem Abkommen mit dem Begebungsland über den Erlaß und Inhalt der Verordnun...
-
BetrVG § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen (Law)
...kürzung der Verjährungsfristen. (5) Betriebsvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. (6) Nach Ablauf einer Be...
-
IRG § 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften (Law)
(1) Soweit dieses Gesetz keine besonderen Verfahrensvorschriften enthält, gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und seines Einführungsgesetzes, der Strafprozeßordnung, des Jugendgeri...
-
LuftPersV § 77 Langstreckenflugberechtigung für Flugzeugführer (Law)
...kehr oder bei berufsmäßiger Betätigung zur Beförderung von Personen für Langstreckenflüge der Langstreckenflugberechtigung nach Maßgabe der Absätze 2 und 3. Als Langstreckenflug gilt ein Flug, der auß...
-
PatAnwO § 77 Einziehung rückständiger Beiträge (Law)
...kbarkeit versehenen Zahlungsaufforderung nach den Vorschriften beigetrieben, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. (2) Die Zwangsvollstreckung d...
-
ZPO § 77 Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung (Law)
...Klage auf Beseitigung der Beeinträchtigung oder auf Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen erhoben, so sind die Vorschriften des § 76 entsprechend anzuwenden, sofern der Beklagte die Beeinträchtigun...
-
NeuGlV § 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung (Law)
...kungen" der Eintragungsliste ein entsprechender Vermerk vorzunehmen. Der Aufsichtsführende hat die Bedenken gegen die Eintragungsberechtigung auf dem Eintragungsblatt unter Angabe des Tages der E...
-
UrhG § 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung (Law)
...Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen. (2) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, den Bild- oder Tonträger, auf den sei...
-
AgrStatG § 77 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)
...kmale der Bestandserhebung sind die Bestände an Wein und Traubenmost, jeweils untergliedert nach roten und weißen Trauben und nach Kategorien von Erzeugnissen. Beim Handel wird der Wein untergliedert ...
-
DRiG § 77 Errichtung von Dienstgerichten (Law)
...ken. Zum Mitglied des Dienstgerichts kann nur ein Rechtsanwalt ernannt werden, der in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gewählt werden kann. Die Mitglieder des Dienstgerichts dürfen nicht gleichzei...
-
BRAO § 77 Abteilungen des Vorstandes (Law)
...kann die Abteilungen ermächtigen, ihre Sitzungen außerhalb des Sitzes der Kammer abzuhalten. (5) Die Abteilungen besitzen innerhalb ihrer Zuständigkeit die Rechte und Pflichten des Vorstande...
-
SG § 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung (Law)
...Krankheiten impfen zu lassen und insoweit ärztliche Eingriffe in ihre körperliche Unversehrtheit zu dulden; das Grundrecht nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt, ...
-
StRSaarEG § 77 Ermäßigung der veranlagten Körperschaftsteuer (Law)
...Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum 1959/60 um 15 vom Hundert. Die veranlagte Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum 1961 ermäßigt sich um 10 vom Hundert, wenn die Steuerpflichtig...
-
BÄO § 13 VII Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)
...kunde ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.