BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 806 ...

BBG 2009 § 127 Vertretung des Dienstherrn (Law)

(1) Bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird der Dienstherr durch die oberste Dienstbehörde vertreten, der die Beamtin oder der Beamte untersteht oder bei der Beendigung des Beamtenverhältnisses unte...

VVG 2008 § 127 Freie Anwaltswahl (Law)

(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, zu seiner Vertretung in Gerichts- und Verwaltungsverfahren den Rechtsanwalt, der seine Interessen wahrnehmen soll, aus dem Kreis der Rechtsanwälte, deren Ve...

SGB 5 § 127 Verträge (Law)

(1) Soweit dies zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen und in der Qualität gesicherten Versorgung zweckmäßig ist, können die Krankenkassen, ihre Landesverbände oder Arbeitsgemeinschaften im Wege de...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 790 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 705 - 797) ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 808 - 810) ...

BTGO 1980 § 127 Auslegung dieser Geschäftsordnung (Law)

(1) Während einer Sitzung des Bundestages auftretende Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident für den Einzelfall. Im übrigen obliegt die Auslegung dieser Geschäfts...

MoselSchPV 1997 § 1.27 Anordnungen, Erlaubnisse und Genehmigungen (Law)

Anordnungen, Erlaubnisse und Genehmigungen können von der zuständigen Behörde mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.

SGB 7 § 127 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 127 Auskunftsverlangen (Law)

(1) Unbeschadet anderer nationaler oder auf unmittelbar vollziehbarem Recht der Europäischen Union beruhender Berichts- und Informationspflichten sind die Betreiber von öffentlichen Telek...

WDO 2002 § 127 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge (Law)

(1) Die nach § 126 einbehaltenen Beträge verfallen, wenn 1. im gerichtlichen Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienstv...

SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)

(1) Leistet die zulageberechtigte Person mindestens einen Beitrag von monatlich 10 Euro im jeweiligen Beitragsjahr zugunsten einer auf ihren Namen lautenden, gemäß Absatz 2 förderfähigen privaten Pfle...

BÄO § 13 VII Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

Wer die Heilkunde ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

BinSchStrO 2012 § 1.27 Verbände (Law)

Die in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften für ein Fahrzeug gelten für einen Verband entsprechend, soweit diese Verordnung für einen Verband nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

SGB 12 § 127 Übermittlung an Kommunen (Law)

(1) Für ausschließlich statistische Zwecke dürfen den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände für ihren Zuständigkeitsbereich Einzelangaben aus d...

UmwG 1995 § 127 Spaltungsbericht (Law)

Die Vertretungsorgane jedes der an der Spaltung beteiligten Rechtsträger haben einen ausführlichen schriftlichen Bericht zu erstatten, in dem die Spaltung, der Vertrag oder sein Entwurf im einzelnen u...

SGB 9 § 127 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit (Law)

(1) Schwerbehinderte Menschen, die in Heimarbeit beschäftigt oder diesen gleichgestellt sind (§ 1 Abs. 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes) und in der Hauptsache für den gleichen Auftraggeber arbeiten, we...

SGB 3 § 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen (Law)

(1) Teilnahmekosten bestimmen sich nach den §§ 33, 44, 53 und 54 des Neunten Buches. Sie beinhalten auch weitere Aufwendungen, die wegen Art und Schwere der Behinderung unvermeidbar entstehen, sowie K...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2408 Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsbeträge in DM...