MitbestG § 28 Beschlußfähigkeit (Law)

...r Aufsichtsrat ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der Beschlußfassung teilnimmt. § 108 Abs. 2 Satz 4 des Aktiengesetzes ist an...

LuftVG § 28 (Law)

...r Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzusehen, bleibt unberührt. (2) Hat ein Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- oder Genehmigungsverfahren stattgefunden, so ist der festgestellte...

RSAV § 28 Berlin (Law)

...rsicherten zur Zahl der Mitglieder aller Krankenkassen der entsprechenden Kassenart im Beitrittsgebiet. Satz 1 gilt entsprechend für die Verteilung der Familienversicherten auf die Versichertengruppen...

PBefG § 28 Planfeststellung (Law)

...Rechte anderer nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben. ...

PartG § 28 Vermögensbilanz (Law)

...rstellungskosten vermindert um planmäßige Abschreibungen anzusetzen. Im Bereich des Haus- und Grundvermögens erfolgen keine planmäßigen Abschreibungen. (3) Gliederungen unterhalb der Landesv...

WpÜG § 28 Werbung (Law)

...rwerb von Wertpapieren zu begegnen, kann die Bundesanstalt bestimmte Arten der Werbung untersagen. (2) Vor allgemeinen Maßnahmen nach Absatz 1 ist der Beirat zu hören.

StromNEV § 28 Dokumentation (Law)

...rjahr an Betreiber dezentraler Erzeugungsanlagen entrichteten Gesamtbetrag und 9. im Vorjahr nach § 57 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Ges...

AntarktUmwSchProtAG § 28 Planung (Law)

...rson zum Abfallbeauftragten zu bestellen. Der Abfallbeauftragte überwacht die Durchführung der Pläne über Abfallverringerung und -entsorgung und unterbreitet Vorschläge für ihre Fortschreibung; er übe...

BBergG § 28 Teilung (Law)

...rgwerksfeldes erforderlich sind; mit Ausnahme der Lagerisse für die Teilung ist jedoch eine Urschrift nebst der erforderlichen Zahl von Ausfertigungen oder beglaubigten Abschriften der Urkunden ausrei...

BelWertV § 28 Inkrafttreten (Law)

...rordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

BinSchEO § 28 Eichmarken (Law)

...rke auf halber Schiffslänge. (2) Bei Schiffen, die keiner Untersuchungspflicht nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unterliegen, kann auf die Ergänzung der Eichmarke entsprechend § 20 ...

FamFG § 28 Verfahrensleitung (Law)

...rmerk zu fertigen; für die Niederschrift des Vermerks kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle hinzugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Vermerks, in Anbetracht der Sc...

FamGKG § 28 Wertgebühren (Law)

...ren nach dem Verfahrenswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Verfahrenswert bis 500 Euro 35 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem ...

DGBankSa § 28 (Law)

...resabschluß ergebenden Bilanzgewinns. 2. Junge Aktien aus Kapitalerhöhungen können mit Vorzügen bei der Gewinnverwendung ver...

BRAO § 28 (weggefallen) (Law)

BPersVG § 28 (Law)

...rechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft kann das Verwaltungsgericht den Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Personalrat oder die Auflösung des Personalrates wegen grober Vern...

FlurbG § 28 (Law)

...rtverhältnis in der Regel nach dem Nutzen zu ermitteln, den sie bei gemeinüblicher ordnungsmäßiger Bewirtschaftung jedem Besitzer ohne Rücksicht auf ihre Entfernung vom Wirtschaftshofe oder von der Or...

HwO § 28 (Law)

...rkskammer hat zur Regelung, Überwachung, Förderung und zum Nachweis der Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen ein Verzeichnis der in ihrem Bezirk bestehenden Berufsausbildungsverhältnisse...

HaldeRlAnO § 28 Ordnungsstrafbestimmungen (Law)

...r der Obersten Bergbehörde, den Leitern der Bergbehörden oder den sachlich zuständigen Stellvertretern der Vorsitzenden der Räte der Bezirke. (5) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens...

GebrMG § 28 (Law)

...rtreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das Gebrauchsmuster betreffen, sowie zur Stellung von Strafantr...