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LuftFzgG § 98 (Law)
(1) Für Luftfahrzeuge, die in der Luftfahrzeugrolle oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen sind, gelten die für bewegliche Sachen geltenden Vorschriften anderer Gesetze, soweit...
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StBerG § 98 (weggefallen) (Law)
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BVerfGG § 98 (Law)
(1) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts tritt mit Ablauf der Amtszeit (§ 4 Abs. 1, 3 und 4) in den Ruhestand. (2) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist bei dauernder Dienstunfä...
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GBO § 98 (Law)
Die öffentliche Zustellung ist unzulässig.
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FlurbG § 98 (Law)
Für die Abfindung gelten die Grundsätze der §§ 44 bis 55 mit der Einschränkung, daß die in § 45 aufgeführten Grundstücke nur mit Zustimmung ihrer Eigentümer verändert werden dürfen und § 48 Abs. 1 nic...
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GVG § 98 (Law)
(1) Wird vor der Zivilkammer eine vor die Kammer für Handelssachen gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Kammer für Handelssachen zu verweise...
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SGG § 98 (Law)
Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17, 17a und 17b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsve...
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ZPO § 98 Vergleichskosten (Law)
Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erled...
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UmwG 1995 § 199 Anlagen der Anmeldung (Law)
Der Anmeldung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform sind in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift oder, soweit sie nicht notariell zu beurkunden sind, in Urschrift...
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BGB § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen (Law)
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. ...
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SGB 5 § 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung (Law)
(1) Unständig Beschäftigte haben der nach § 179 Abs. 1 zuständigen Krankenkasse Beginn und Ende der berufsmäßigen Ausübung von unständigen Beschäftigungen unverzüglich zu melden. Der Arbeitgeber hat d...
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StrlSchV 2001 Anlage XII (zu §§ 97 bis 102) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2001, 1833 - 1834; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BinSchUO2008Anh XII Anlage 1 - gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffszeugnis - (Law)
Anlage 1 Motorparameterprotokoll ...
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EinigVtr Anlage I Kap XII A II Anlage I Kapitel XII (Law)
Bundesrecht wird wie folgt geändert: Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) ...
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AO 1977 § 199 Prüfungsgrundsätze (Law)
(1) Der Außenprüfer hat die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer maßgebend sind (Besteuerungsgrundlagen), zugunsten wie zuungunsten de...
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BinSchUO2008Anh XII § 7.05 (weggefallen) (Law)
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BinSchUO2008Anh XII § 8a.02 Allgemeine Bestimmungen (Law)
1. Unbeschadet der Anforderungen der Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung gelten die Bestimmungen dieses Kapitels für alle Motoren mit eine...
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BinSchUO2008Anh XII § 8a.04 Einbau-, Zwischen- und Sonderprüfung (Law)
1. Die zuständige Behörde prüft anlässlich der Einbauprüfung nach § 8a.02 Nummer 4, bei Zwischenprüfungen nach § 8a.02 Num...
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BinSchUO2008Anh XII § 8a.06 Technische Dienste (Law)
1. Die Technischen Dienste müssen der Europäischen Norm über die allgemeinen Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und ...
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BinSchUO2008Anh XII § 10.03 (weggefallen) (Law)