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EStG § 67 Antrag (Law)
1 Das Kindergeld ist bei der zuständigen Familienkasse schriftlich zu beantragen. 2 Den Antrag kann außer dem Berechtigten auch stellen,...
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BPersVG § 67 (Law)
(1) Dienststelle und Personalvertretung haben darüber zu wachen, dass alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen...
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FlurbG § 67 (Law)
(1) Ausgleiche und Abfindungen in Geld sind möglichst anschließend an die Anordnung nach § 65 Abs. 2 zu leisten, soweit nicht Rechte Dritter nach den Vorschriften der §§ 74 bis 78 zu wahren sind. ...
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LuftVG § 67 (Law)
Über die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung erteilten Erlaubnisse und Berechtigungen des Flugsicherungspersonals können folgende Daten 1. ...
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UrhG § 67 Lieferungswerke (Law)
Bei Werken, die in inhaltlich nicht abgeschlossenen Teilen (Lieferungen) veröffentlicht werden, berechnet sich im Falle des § 66 Abs. 1 Satz 1 die Schutzfrist einer jeden Lieferung gesondert ab dem Ze...
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SVG § 67 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Anlage I Kap XII E III Anlage I Kapitel XII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 3 nicht mehr anzuwenden)
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BLG § 67 (Law)
Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Teils finden nur insoweit Anwendung, als in diesem Teil auf sie Bezug genommen ist.
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BVerfGG § 67 (Law)
Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt. Die Bestimmung ist ...
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BranntwMonG § 67 (Law)
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IStGHG § 67 Bedingungen (Law)
Bedingungen, die der Gerichtshof an die Rechtshilfe geknüpft hat, sind zu beachten.
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TAppV § 67 Ausnahmen (Law)
Die Universität, an der der oder die Studierende eingeschrieben ist, kann auf Antrag Ausnahmen zulassen von 1. § 6, ...
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SchRG § 67 (Law)
...zbuchs über die Hinterlegung die Befriedigung schon vorher eingetreten ist. (3) Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablauf von dreißig Jahren nach der Recht...
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VwGO § 67 (Law)
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer s...
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EinigVtr Anlage I Kap XII Anlage I Kapitel XII (Law)
...XII) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel XII der Anlage I - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap XII A) - A...
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EinigVtr Anlage II Kap XII Anlage II Kapitel XII (Law)
(Fundstelle in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1226 - 1227)
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 125 Ortszuschlag (Monatsbeträge in DM) ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 133 Ortszuschlag (Monatsbeträge in DM) ...
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BinSchUO2008Anh XII § 13 Allgemeine Bestimmungen für stehendes und laufendes Gut (Law)
1. Stehendes und laufendes Gut muss den Festigkeitsbestimmungen nach den §§ 14 und 15 entsprechen. 2. ...
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BVG (XXXX) §§ 67 bis 70a (weggefallen) (Law)