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SGB 9 § 34 Leistungen an Arbeitgeber (Law)
...1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 können Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch an Arbeitgeber erbringen, insbesondere als 1. ...
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SGB 9 § 38 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (Law)
Die Bundesagentur für Arbeit nimmt auf Anforderung eines anderen Rehabilitationsträgers zu Notwendigkeit, Art und Umfang von Leistungen unter Berücksichtigung arbeitsmarktlicher Zweckmäßigkeit gutacht...
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SGB 9 § 40 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich (Law)
...1) Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen erhalten behinderte Menschen 1. ...
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SGB 9 § 51 Weiterzahlung der Leistungen (Law)
...1. bei Leistungsempfängern, bei denen die Voraussetzungen des erhöhten Bemessungssatzes nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 vorliegen, 67 vom Hundert, ...
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SGB 9 § 59 Verordnungsermächtigung (Law)
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über Voraussetzungen, Gegenstand und Umfang der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie über d...
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SGB 9 § 65 Verfahren des Beirats (Law)
...106 entsprechend.
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TfV Anlage 9 (zu § 10 Absatz 2 und 3) (Law)
...11 Lichtbild des Inhabers 11.1 ...
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TAppV Anlage 9 (zu § 58 Abs. 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1852 ........................................................
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SeeStrO 1972 Regel 9 Enge Fahrwasser (Law)
...13. f) Ein Fahrzeug, das sich einer Krümmung oder einem Abschnitt...
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PassV 2007 Anlage 9 (Law)
( Fundstelle: BGBl. I 2007, 2456 - 2457 ) ...
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AWaffV § 9 Zulässige Schießübungen auf Schießstätten (Law)
...1 handelt. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe c und Nr. 3 gilt § 7 Abs. 1 und 3 entsprechend; beim Schießen nach Satz 1 Nr. 2 Buc...
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BörsZulV § 9 Streuung der Aktien (Law)
...1 können Aktien zugelassen werden, wenn 1. eine ausreichende Streuung über die Einführung an der Börse erreicht werden soll und die Geschäfts...
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ALG § 9 Ausschluß von Leistungen (Law)
...12 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
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AltautoV § 9 Kennzeichnungsnormen und Demontageinformationen (Law)
(1) Die Hersteller von Fahrzeugen sind verpflichtet, in Absprache mit der Werkstoff- und Zulieferindustrie Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe nach Festlegung durch die Europäische Kommis...
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AStG § 9 Freigrenze bei gemischten Einkünften (Law)
...1 sind Einkünfte, für die eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, außer Ansatz zu lassen, wenn die ihnen zugrunde liegenden Bruttoerträge nicht mehr als 10 Prozent der gesamten Brutto...
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AtSMV § 9 Ergänzende Pflichten des Meldepflichtigen (Law)
...1) Der Meldepflichtige zeigt der Aufsichtsbehörde monatlich die Anzahl der seit Übermittlung der vorangegangenen Anzeige eingetretenen meldepflichtigen Ereignisse an. (2) Der Me...
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AAÜG § 9 Auszahlung von Versorgungsleistungen (Law)
...18a Abs. 1 Nr. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. (2) Leistungen nach Absatz 1, auf die am 31. Dezember 1991 Anspruch bestand, werden ab 1. Januar 1992 von der Deutschen Rente...
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BBodSchG § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen (Law)
...1 Satz 2 Nr. 1 festgesetzten Prüfwerte überschritten, soll die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Im Rah...
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BBodSchV § 9 Besorgnis schädlicher Bodenveränderungen (Law)
...1) Das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen nach § 7 des Bundes-Bodenschutzgesetzes ist in der Regel zu besorgen, wenn 1. Schadstoffgehal...
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ARegV § 9 Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor (Law)
...1,25 Prozent, in der zweiten Regulierungsperiode jährlich 1,5 Prozent. (3) Die Bundesnetzagentur hat den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor ab der dritten Regulierungsperiode jeweils...