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TabStG 2009 § 16 Verpackungszwang (Law)
(1) Tabakwaren dürfen nur in geschlossenen, verkaufsfertigen Kleinverkaufspackungen in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden. (2) Das Bundesministerium der Finanze...
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ZuG 2012 § 16 Kostenlose Zuteilung (Law)
...1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, bleibt hiervon unberührt.
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WpPG § 16 Nachtrag zum Prospekt; Widerrufsrecht des Anlegers (Law)
...13 zu billigen. § 13 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend. Nach der Billigung muss der Anbieter oder Zulassungsantragsteller den Nachtrag unverzüglich in derselben Art und Weise wie den ursprü...
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ZensG 2011 § 16 Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten (Law)
...10 000 Einwohnern bestehen. Dazu erheben sie an den betroffenen Anschriften für jede dort wohnende Person folgende Angaben: 1. ...
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BImSchV 1 2010 Anlage 1 (zu § 12) (Law)
...10, 50) 1. Die Messöffnung ist grundsätzlich im Verbindungsstück zwischen Wärmeerzeuger und Schornstein hinter dem letzt...
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SprengV 1 Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)
...1. Sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes 1 – ...
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BArtSchV 2005 § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...11. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 9 die Festlegung einer verbindlichen Kennzeichnungsmethode nicht oder nicht rechtzeitig beantragt, 12. ...
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BauNVO § 16 Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung (Law)
(1) Wird im Flächennutzungsplan das allgemeine Maß der baulichen Nutzung dargestellt, genügt die Angabe der Geschossflächenzahl, der Baumassenzahl oder der Höhe baulicher Anlagen. ...
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AbfVerbrG 2007 § 16 Berichte und Übermittlung von Informationen (Law)
...1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006. (2) Für die Erstellung des Berichts gemäß Artikel 51 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und die Übermittlung an die Kommission ist das Umwel...
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BDSG 1990 § 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen (Law)
...1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen ist zulässig, wenn 1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der...
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AHStatDV § 16 Allgemeine Pflichten und Vertretung der Auskunftspflichtigen (Law)
(1) Der Ausstellungspflichtige hat den ausgefüllten Anmeldeschein dem Anmeldepflichtigen unverzüglich zuzuleiten, damit dieser die Anmeldung nach § 6 des Gesetzes bewirken kann. Für den Ergänzungspfli...
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BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)
...10 für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, soweit die Einhaltung des zulässigen Höchstgehalts an Schwefelverbindungen zu einer erheblichen Gefährdung der Versorgung des Verbrauchers mit K...
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BImSchV 17 2013 § 16 Kontinuierliche Messungen (Law)
...1 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 2 gilt nicht, soweit Emissionen einzelner Stoffe nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder nach Nummer 2.1, 2.3, 3.1 bis 3.5 sowie 4.1 der Anlage 3 nachweislich auszuschließen ...
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BinSchPatentV 1998 § 16 Antrag (Law)
...1 Nr. 2 oder 2a hinaus die Vorlage weiterer fachärztlicher Zeugnisse zur Feststellung der Tauglichkeit nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 oder 2a verlangen. (3) Der Bewerber hat die Erteilung...
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BergtechAusbV § 16 Prüfungsbereiche von Teil 2 in der Fachrichtung „Tiefbohrtechnik“ (Law)
...1. Bohrtechnische Prozesse, 2. Bohrtechnik und Bergrecht, 3. ...
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BeschussV § 16 Kennzeichnung der Verpackung von Reizstoffgeschossen und Reizstoffsprühgeräten (Law)
...1 Nr. 1, 2, 4 und 5 sowie mit der Angabe des Inhalts und der Konzentration der Reizstofflösung zu kennzeichnen. Geräte mit auswechselbaren Reizstoffbehältern sind entsprechend Absatz 1 Nr. 1 und 5, di...
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BewachV 1996 § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...10 Abs. 1 Satz 1 den Wachdienst nicht durch Dienstanweisung regelt, 6. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 einen Ausweis nicht oder nicht richtig au...
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BinSchUO2008Anh XII § 16 Beschläge und Teile der Takelage (Law)
...100 110 120 130 145 155 165 ...
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BföV § 16 Durchführung der Förderung der beruflichen Bildung (Law)
(1) Maßnahmen der beruflichen Bildung werden nur gefördert, wenn sie bis zum Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses begonnen werden; die Förderung kann bis zum Erreichen der j...
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EuRAG § 16 Antrag auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation (Law)
...16a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 nach § 16a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 vollständig ausgeglichen wurden, geeignete Nachweise hierüber. (4) Der Antrag und die ...