• UmweltHG § 7 Ausschluß der Vermutung (Law)

  ...lfalles geeignet ist, den Schaden zu verursachen. Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach Zeit und Ort des Schadenseintritts und nach dem Schadensbild sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im...

• StromNEV § 7 Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung (Law)

  ...lagevermögens nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 hat. Der auf die Altanlagen entfallende Anteil bestimmt sich nach dem Anteil, den die Summe der Restwerte der Altanlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2...

• StromNZV § 7 Erbringung von Regelenergie (Law)

  ...lenergiearten Primärregelung, Sekundärregelung und Minutenreserve sowie sonstige beschaffte und eingesetzte Regelenergieprodukte sind entsprechend den Ausschreibungsergebnissen auf Grundlage der Angeb...

• StBerG § 7 Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  ...lich beteiligten obersten Landesbehörden die Hilfeleistung in Steuersachen ganz oder teilweise untersagen, wenn eine sachgemäße Tätigkeit nicht gewährleistet ist. Dies gilt nicht, wenn eine der in § 3...

• StPO § 7 Gerichtsstand des Tatortes (Law)

  ...licht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht nur das Gericht anzusehen, in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. Jedoch ist in den Fällen der Beleidigung, sofern die Verfolgung im W...

• TiermedFAngAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...lichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsn...

• TÄHAV § 7 Verschreibung von Fütterungsarzneimitteln (Law)

  ...lt werden; die Originalfassung der Verschreibung ist unverzüglich nachzureichen. (2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Fütterungsarzneimittel zur Herstellung in einem anderen Mitgliedstaat der ...

• TBetrWPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...lle von der Ablegung einzelner Prüfungsleistungen befreien, wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinri...

• SegelmAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann; ...

• RestMeistPrV § 7 Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen (Law)

  ...lifikationen" sind durch eine Prüfung gemäß der Ausbilder-Eignungsverordnung nachzuweisen.

• RVG § 7 Mehrere Auftraggeber (Law)

  ...1) Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, erhält er die Gebühren nur einmal. (2) Jeder der Auftraggeber schuldet die Gebühren und Auslagen, die er s...

• SCEAG § 7 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...lzungsbeschlusses Klage zu erheben, nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, von der Europäischen Genossenschaft einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen. (3) Die bare Zuzahlung ist nach Abla...

• SchHaltHygV § 7 Tierärztliche Bestandsbetreuung (Law)

  ...1) Jeder Tierhalter hat im Rahmen der betriebseigenen Kontrollen seinen Bestand durch einen Tierarzt betreuen zu lassen. Die Bestandsbetreuung umfasst zumindest 1. ...

• PStV § 7 Zurückstellen der Beurkundung (Law)

  ...1) Fehlen Angaben oder Nachweise für die Beurkundung eines Personenstandsfalls, kann das Standesamt die Beurkundung zurückstellen. Die Beurkundung des Personenstandsfalls ist in diesem Fall in angemes...

• RAG 21 § 7 (Law)

  ...leichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt ...

• ZIV § 7 Räumlicher Geltungsbereich (Law)

  ...lt für Zinszahlungen durch eine inländische Zahlstelle an wirtschaftliche Eigentümer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.

• VermAnlG § 7 Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...lagen und ihre Hauptmerkmale sowie die verfolgten Anlageziele der Vermögensanlage einschließlich der finanziellen Ziele und der Anlagepolitik, 3. ...

• VersFinKfAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...lichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsn...

• VerkSiG § 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen (Law)

  ...le Infrastruktur sind ferner aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat dies verlangen. (3) Rechtsverordnungen der Landesregierungen oder der von diesen ermächtigten Stellen sowie von ...

• ZollVG § 7 Nichtannahme der Zollanmeldung (Law)

  ...lichen Vorschriften lehnt die Zollstelle die Annahme der Zollanmeldung ab, wenn 1. die Zollstelle sachlich nicht zuständig ist, ...