• RAG 20 § 10 (Law)

  (1) Die Geldleistungen werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit 1,074 vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Für die nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz...

• RAG 21 § 10 (Law)

  (1) Die Geldleistungen werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit 1,069 vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Für die nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz...

• NatSGSpreewV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

  Werden Eigentümern oder anderen Nutzungsberechtigten durch diese Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferleg...

• NDAV § 10 Druckregelgeräte, besondere Einrichtungen (Law)

  (1) Muss zum Netzanschluss eines Grundstücks ein besonderes Druckregelgerät oder eine besondere Einrichtung angebracht werden, so kann der Netzbetreiber verlangen, dass der Anschlussnehmer einen geeig...

• VerkStatG § 10 Vernichtung von Erhebungsunterlagen (Law)

  (1) Jeweils spätestens drei Monate nach Veröffentlichung eines Beförderungsmonats sind beim Kraftfahrt-Bundesamt die Erhebungsunterlagen zur Erhebung nach § 1 Nr. 3 zu vernichten. (2) Jeweil...

• VermAnlG § 10 Veröffentlichung eines unvollständigen Verkaufsprospekts (Law)

  Werden einzelne Angebotsbedingungen erst kurz vor dem öffentlichen Angebot festgesetzt, darf der Verkaufsprospekt ohne diese Angaben nur veröffentlicht werden, sofern er Auskunft darüber gibt, wie die...

• VersVermV § 10 Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens (Law)

  (1) Die vom Versicherungsunternehmen nach § 113 des Versicherungsvertragsgesetzes erteilte Versicherungsbestätigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der zuständigen Industrie- und Handelskamm...

• UErgGDV 2 § 10 (Law)

  Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• UmstBauSparkV § 10 Ausstehende Kapitaleinlagen (Law)

  Eine Verpflichtung zur Leistung von ausstehenden Kapitaleinlagen oder von Nachschüssen darf nur insoweit berücksichtigt werden, als sie am 21. Juni 1948 zum Ausgleich einer Überschuldung diente oder f...

• VerfGlasAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft.

• WoEigG § 10 Allgemeine Grundsätze (Law)

  (1) Inhaber der Rechte und Pflichten nach den Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums, sind die Wohnungseigentümer, soweit nicht etwas ander...

• WehrPflG § 10 Ausschluss vom Wehrdienst (Law)

  Vom Wehrdienst ist ausgeschlossen, 1. wer durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens ...

• VRV § 10 Form der Eintragungen (Law)

  (1) Die Eintragungen sind deutlich und in der Regel ohne Abkürzung herzustellen. In dem Register darf nichts radiert oder unleserlich gemacht werden. (2) Jede Eintragung ist mit einer laufen...

• BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

  Der Antrag muss enthalten 1. die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers, ...

• BImSchV 1 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...rarotheizstrahler, 2. Feuerungsanlagen, die dazu bestimmt sind, a) ...

• MitbestGWO 1 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

  (1) Besteht ein Unternehmen, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben, aus einem Betrieb, so bestimmen sich die Wahl und die Abberufung ...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 1 (Law)

  ...10 10 10 Fischfilet o. Rundfisch (g) 10 10...

• BImSchV 1 2010 Anlage 1 (zu § 12) (Law)

  ...10, 50) 1. Die Messöffnung ist grundsätzlich im Verbindungsstück zwischen Wärmeerzeuger und Schornstein hinter dem letzt...

• SprengV 1 Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

  ...10, 20, 30, 50, 80, 100, 160, 200, 300 oder 400 Zündern, Zündmaschinen für Parallelschaltung für Zünderzahlen von 50, 80 oder 100 Zündern bei begrenztem Widerstand des an die Zündmaschine anzuschließe...

• UrhG § 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG (Law)

  (1) Würde durch die Anwendung dieses Gesetzes in der ab dem 1. Juli 1995 geltenden Fassung die Dauer eines vorher entstandenen Rechts verkürzt, so erlischt der Schutz mit dem Ablauf der Schutzdauer na...