MitbestGWO 1 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

(1) Besteht ein Unternehmen, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben, aus einem Betrieb, so bestimmen sich die Wahl und die Abberufung ...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 1 (Law)

...rk = 4:1 Milch: Schnittkäse, Reibekäse = 10:1 *6) ...

BImSchV 1 2010 Anlage 1 (zu § 12) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 50) 1. Die Messöffnung ist grundsätzlich im Verbindungsstück zwischen Wärmeerzeuger und Schor...

SprengV 1 Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

...rkstoff von Isolierstoffteilen muss den anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik entsprechen. 21 – Kondensatorzündmaschinen müssen so gebaut sein, dass nach ihrer Betätigung keine gef...

FZV 2011 Anlage 11 (zu § 23 Absatz 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2242) Bestätigung über eine dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländisch...

RindTbV (XXXX) §§ 10 und 11 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen (Law)

...11 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. für Unterhaltsansprüche der Pflegeperson, wenn von dieser erwartet werden kann, ihren Unterhaltsb...

SGB 11 § 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung (Law)

...rklärung zur gesetzlichen Krankenversicherung als Meldung zur sozialen Pflegeversicherung. (2) Für die nach § 21 versicherungspflichtigen Mitglieder haben eine Meldung an die zu...

SGB 11 § 125 Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste (Law)

...rkrankte Pflegebedürftige dauerhaft häusliche Betreuung und hauswirtschaftliche Versorgung erbringen. (2) Die Modellvorhaben sind darauf auszurichten, die Wirkungen des Einsatzes von Betreuu...

SGB 8 § 2 Aufgaben der Jugendhilfe (Law)

...rkundung (§ 59), 13. die Aufnahme von vollstreckbaren Urkunden (§ 60).

RebPflV 1986 Anlage 3 (zu § 11 Abs. 1, § 16, § 21 Abs. 1) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1442) ...

EnEV 2007 Anlage 11 (zu § 21 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

...rksamkeit, Dauerhaftigkeit) und über Auswirkungen von wärmeschutztechnischen Maßnahmen auf den Schall- und Brandschutz. Erstellung erfahrungsgemäß wirtschaftlicher (rentabler), im Allgemeinen verwirkl...

SGB 11 § 53c Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte (Law)

...rkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse zu beachten. Die Richtlinien werden für alle Pflegekassen und deren Verbände sowie für die stationären Pflegeeinrichtungen erst nach Genehmigung d...

SGB 11 § 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität (Law)

...114 und 114a sowie zum Zweck der Qualitätsdarstellung nach § 115 Absatz 1a leitet die beauftragte Institution die Ergebnisse der nach Absatz 1a ausgewerteten Daten an die Landesverbände der Pflegekass...

SGB 11 § 115a Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien (Law)

...rken nach Maßgabe von § 118 mit. Kommt bis zum 30. April 2016 keine einvernehmliche Einigung zustande, entscheidet der erweiterte Qualitätsausschuss nach § 113b Absatz 3 bis zum 30. Juni 2016. Die übe...

SGB 11 § 119 Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (Law)

Für den Vertrag zwischen dem Träger einer zugelassenen stationären Pflegeeinrichtung, auf die das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz keine Anwendung findet, und dem pflegebedürftigen Bewohner gelten d...

SGB 11 § 124 Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat (Law)

...rkannten wissenschaftlichen Standards hinsichtlich der Wirksamkeit, Qualität und Kosten der Beratung im Vergleich zur Beratung vor Beginn des jeweiligen Modellvorhabens und außerhalb der Modellvorhabe...

MilchV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

...1154 - 1159; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

LogAPrO Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

...rkrankungen des Hörorgans   4.2 Erkrankungen der Nase, der Nasennebenhöhlen   ...

ODV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 2361) Abschnitt A Ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne des § 1 Absatz 1 sind: ...