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EuRAG § 12 Nachweis der Tätigkeit (Law)
(1) Der Antragsteller hat die Anzahl und die Art der von ihm im deutschen Recht bearbeiteten Rechtssachen sowie die Dauer seiner Tätigkeit nachzuweisen. Er erteilt der Rechtsanwaltskammer alle Auskünf...
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ChirurgMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)
...128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.
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FinVermV § 12 Statusbezogene Informationspflichten (Law)
(1) Der Gewerbetreibende hat dem Anleger vor der ersten Anlageberatung oder -vermittlung folgende Angaben klar und verständlich in Textform mitzuteilen: 1. ...
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FlechtwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.
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GeoITAusbV § 12 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Vermessung (Law)
(1) Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen...
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GGArt29Abs6G § 12 Ungültige Stimmen (Law)
...rkennen läßt, 6. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält. ...
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HkNDV § 12 Änderung von Anlagendaten (Law)
(1) Sofern sich die nach § 10 Absatz 2 mitgeteilten Daten ändern, ist die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber verpflichtet, die geänderten Daten sowie den Stichtag, an dem die Änderungen wirk...
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HebG 1985 § 12 (Law)
(1) Eine Vereinbarung, die die Schülerin oder den Schüler für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht...
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MitbestG § 12 Wahlvorschläge für Delegierte (Law)
(1) Zur Wahl der Delegierten können die wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag muss von einem Zwanzigstel oder 50 der jeweils wahlberechtigten in § 3 Abs...
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JGG § 12 Hilfe zur Erziehung (Law)
Der Richter kann dem Jugendlichen nach Anhörung des Jugendamts auch auferlegen, unter den im Achten Buch Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen Hilfe zur Erziehung ...
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KHEntgG § 12 Vorläufige Vereinbarung (Law)
Können sich die Vertragsparteien insbesondere über die Höhe des Erlösbudgets oder über die Höhe sonstiger Entgelte nicht einigen und soll wegen der Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden ...
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SchKiSpVDBest 1 § 12 (Law)
Die Berichterstattung über die Schüler- und Kinderspeisung erfolgt für die Kennziffern der Schüler- und Kinderspeisung durch die Betriebe und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung entsprechend...
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ODV § 12 Neubewertung der Konformität (Law)
...rkehrenden Prüfung gemäß Unterabschnitt 4.1.4.1 Verpackungsvorschrift P 200 ADR/RID unmittelbar nach Abschluss der Neubewertung die Pi-Kennzeichnung gemäß § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 15 un...
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SchneidwMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)
...128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.
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TPG § 12 Organvermittlung, Vermittlungsstelle (Law)
...rkenntnisse der medizinischen Wissenschaft durchgeführt und die Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen erfüllt werden, die den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnu...
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SprAuG § 12 Sitzungen des Sprecherausschusses (Law)
(1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Sprecherausschusses zu der nach § 11 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands le...
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SprengV 1 § 12 (Law)
...rkmale des Stoffes oder Gegenstandes, 4. Art und Form des Zulassungszeichens (§ 6 Absatz 3), 5. ...
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SUG § 12 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (Law)
(1) Die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (Bundesstelle) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ihr obliegt die amtliche Sic...
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StVollzG § 12 Ausführung aus besonderen Gründen (Law)
Ein Gefangener darf auch ohne seine Zustimmung ausgeführt werden, wenn dies aus besonderen Gründen notwendig ist.
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WoGV § 12 Belastung aus dem Kapitaldienst (Law)
...rkehrenden Leistungen zur Finanzierung der in § 11 genannten Zwecke. Als Tilgungen sind auch die a) P...