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WVG § 13 Feststellung der Beteiligten, Stimmenzahl (Law)
...ligten festzustellen. Sie hat ferner die auf jeden Beteiligten entfallende Stimmenzahl zu ermitteln. In einem Verfahren mit mehr als zwei Beteiligten hat kein Beteiligter mehr als zwei Fünftel aller S...
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ZIV § 13 Ausnahmen vom Quellensteuerverfahren (Law)
...llensteuer in den Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich stellt das nach § 5 Abs. 2 Satz 2 zuständige Finanzamt auf Antrag des wirtschaftlichen Eigentümers mit inländischem steuerlichen Wohnsitz ei...
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VermAnlG § 13 Vermögensanlagen-Informationsblatt (Law)
...lten Unterlagen unvollständig sind, beginnt die Frist nach Satz 3 erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem die fehlenden Unterlagen eingehen. Die Bundesanstalt soll dem Anbieter im Fall des Satzes 3 in...
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VRV § 13 Bekanntgabe gegenüber den Beteiligten (Law)
...ll erstellt, brauchen sie nicht unterschrieben werden. Anstelle der Unterschrift ist der Vermerk "Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und auch ohne Unterschrift wirksam" anzubringen. ...
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VSchDG § 13 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)
...lfsbelehrung nach § 37 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beizufügen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. (3) Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Antragstell...
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VerifZusAusfG § 13 Durchführung der Inspektionstätigkeiten (Law)
...ltbarem Material gemäß den nach Artikel 7 Buchstabe c der Kommissionsverordnung erlassenen Besonderen Kontrollbestimmungen durch den Verpflichteten, 3. ...
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UrhG § 13 Anerkennung der Urheberschaft (Law)
...lche Bezeichnung zu verwenden ist.
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EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)
...Liste für alle Länder muss von jeweils mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschrift...
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GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)
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LuftBO (XXXX) §§ 11 bis 13 (weggefallen) (Law)
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UStDV 1980 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)
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StGBEG (XXXX) Art 14 bis 17 (Law)
...l 15 Verfall Soweit Vorschriften außerhalb des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches den Verfall eines Gegenstandes oder eines ihm entsprechenden ...
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BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...l Ackerbau Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE –488 213 113 ...
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ÄApprO 2002 Anlage 14 (zu § 40 Satz 1) (Law)
...lle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2434) Herr/Frau ..................................................................... ...
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BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)
...lich geleistet hat. Zu Kreiswahlvorschlägen von Parteien dürfen Unterschriften erst gesammelt werden, wenn der Wahlvorschlag aufgestellt ist; ...
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RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)
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FeV 2010 Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2) (Law)
...litätsmanagements und die räumliche, sachliche und personelle Ausstattung); sofern der Träger bereits vollumfänglich anerkannt ist, ist in der Regel kein neues Gutachten vorzulegen, es reicht das letz...
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EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)
...l der Dienststelle - des Landeswahlleiters Der Landeswahlleiter/ - des Bundeswahlleiters) Bundeswahlleite...
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BWO 1985 Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) (Law)
...lgesetzes) 3), e) der Nachweis, dass dem Landeswahlleiter eine schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände vorliegt. 4...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)
...l. I S. 2139), ergebenden Dienst- und und Anwärterbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1993, hinsichtlich der Dienstbezüge nach Satz 2 unterhalb der Ortszuschlagstabelle in Anlage IB für die Zeit ab 1. Janua...