• BHO § 2 Bedeutung des Haushaltsplans (Law)

  Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Der Haushaltsplan ist Grundlage...

• ErgThAPrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 1 des Ergotherapeutengesetzes umfaßt einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. (2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Schule ab, an der er die Ausbild...

• FinDAGKostV § 2 Gebührentatbestände; Höhe der Gebühren (Law)

  ...2) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen für denselben Gebührenschuldner kann die Bundesanstalt auf Antrag des Gebührenschuldners eine Pauschgebühr, ...

• FluLärmMüV 1996 § 2 (Law)

  Der Lärmschutzbereich wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen.

• GenTSV § 2 Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen (Law)

  (1) Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen sind nach Maßgabe der §§ 4 bis 7 den in § 7 Abs. 1 Gentechnikgesetz genannten Sicherheitsstufen zuzuordnen. (2) Für jede Sic...

• HGrG § 2 Bedeutung des Haushaltsplans (Law)

  Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs beziehungsweise bei doppisch basierter Haushaltswirtschaft auch des Aufwands, der zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes oder des ...

• HolzbhAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Holzbildhauer/Holzbildhauerin wird staatlich anerkannt.

• HebAPrO § 2 Staatliche Prüfung (Law)

  ...2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Hebammenschule ab, an der er die Ausbildung abgeschlossen hat. Die zuständige Behörde, in deren Bereich die Prüfung oder ein Teil der Prüfung abgelegt werden s...

• HeimG § 2 Zweck des Gesetzes (Law)

  ...2. die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner zu wahren und zu fördern, 3. ...

• KraftStG § 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden (Law)

  ...2a) bis (2c) (weggefallen) (3) Ein Fahrzeug ist vorbehaltlich des Absatzes 4 ein inländisches Fahrzeug, wenn es unter die im Inland maßgebenden Vorschriften über das Zulassungsverfahren fäll...

• KrWaffKontrG § 2 Herstellung und Inverkehrbringen (Law)

  ...2) Wer die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwerben oder einem anderen überlassen will, bedarf der Genehmigung.

• KSpG § 2 Geltungsbereich, landesrechtliche Gebietsbestimmung (Law)

  ...2) Es dürfen nur Kohlendioxidspeicher zugelassen werden, 1. für die bis spätestens 31. Dezember 2016 ein vollständiger Antrag bei der zuständ...

• MechatronikerAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.

• IT-FortbV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...2. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem sonstigen anerkannten Ausbildungsberuf und danach eine mindestens zweijährige Berufspraxis oder ...

• KürschAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Kürschner/Kürschnerin wird staatlich anerkannt.

• InhKontrollV § 2 Anzeigenexemplare, Einreichungsweg und Übersetzungen (Law)

  (1) Ist das Zielunternehmen ein Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut, sind die Anzeigen nach § 2c Absatz 1, 1b Satz 8 und Absatz 3 des Kreditwesengesetzes und die Anzeigen und Mitteilunge...

• InvStG § 2 Erträge aus Investmentanteilen (Law)

  ...22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes oder Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 5 des Einko...

• LuftVZO § 2 Zuständige Stellen (Law)

  ...216/2008 die Europäische Agentur für Flugsicherheit zuständig ist.

• SÜG § 2 Betroffener Personenkreis (Law)

  ...2 Nr. 2 ausüben sollen; Regelungen über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen bleiben unberührt. Die in Satz 1 Nummer 1 bis 2 genannten Personen e...

• SachenRBerG § 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse (Law)

  ...20a und 20b des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik ist oder 2. ein Unternehmen oder ein Rechtsnachfolger...