• MitbestGWO 1 2002 § 31 Abstimmungsniederschrift (Law)

  ...2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 36 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 3.

• MitbestGWO 1 2002 § 37 Wahlausschreiben (Law)

  ...2 beschlossen worden ist; 9. bei börsennotierten Unternehmen, ob zur Erreichung des Geschlechteranteils nach § 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktien...

• MitbestGWO 1 2002 § 67 Ausnahme (Law)

  Die Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden, wenn nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 50 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der ...

• MitbestGWO 1 2002 § 76 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 73 Ab...

• MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)

  ...23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• SchHaltHygV Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2014, S. 331) ...

• StromNEV Anlage 1 (zu § 6 Abs. 5 Satz 1) (Law)

  ...2005, 2236 - 2237; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• ZollKostV Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

  ...2.1  24,00 – erste Fraktion A.2.2  12,00 – jede weitere Frakti...

• UVSV Anlage 4 (zu § 3 Absatz 3 Satz 2; § 8 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  ...2011, 1420 - 1422) Als Basis für die strahlenphysikalischen Angaben/Messwerte sind folgende Dokumente heranzuziehen: DIN EN 60335-2-27 (VDE 0700-27), Ausga...

• PhysTh-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...2.2.2 Palpation der Bewegungsorgane   ...

• Sport/FitnessAusbV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...2.2 Leistungsangebote (§ 3 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 2.2) ...

• BImSchV 1 2010 Eingangsformel (Law)

  ...23 Absatz 1 in Verbindung mit § 48b sowie des § 59 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) verordnet die Bundesregierung nach Anh...

• BImSchV 1 2010 § 12 Messöffnung (Law)

  Der Betreiber einer Feuerungsanlage, für die nach den §§ 14 und 15 Messungen von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger vorgeschrieben sind, hat eine Messöffnung herzustellen oder herste...

• BImSchV 1 2010 § 15 Wiederkehrende Überwachung (Law)

  ...2 und 3 überprüfen zu lassen. (2) Der Betreiber einer Einzelraumfeuerungsanlage für feste Brennstoffe hat die Einhaltung der Anforderung nach § 3 Absatz 3 und § 4 Absatz 1 im Zusammenhang mi...

• BImSchV 1 2010 § 17 Eigenüberwachung (Law)

  ...2) Die in Absatz 1 genannten Stellen richten die Bescheinigungen nach § 14 Absatz 4 sowie die Informationen nach § 16 Satz 1 an die zuständige Verwaltung. Anstelle des Kehrbuchs führt sie vergleichbar...

• BImSchV 1 2010 § 21 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...24 und 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weiter gehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt.

• BImSchV 1 2010 Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• MitbestGWO 1 2002 Eingangsformel (Law)

  Auf Grund des § 39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung: