PTBAKostO § 7 Ermäßigung der Gebühr (Law)

...5 errechnete Gebühr unverhältnismäßig hoch ist, so kann sie um einen angemessenen Betrag ermäßigt werden.

VersAusglG § 7 Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen (Law)

(1) Eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, die vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. (2) §...

UmstGeldInstV § 7 Anteile an Personengesellschaften (Law)

(1) Ist ein Geldinstitut an einer Personengesellschaft in der Weise beteiligt, daß es im Sinne des Vermögensteuerrechts als Mitunternehmer anzusehen ist, so ist seine Beteiligung mit dem Betrage anzus...

WiPrPrüfV § 7 Schriftliche Prüfung (Law)

...5). Es ist jeweils eine Aufgabe an je einem Tag zu bearbeiten. (3) Abweichend von Absatz 2 Satz 3 und § 5 Satz 2 sind bei der ...

WoGG § 7 Ausschluss vom Wohngeld (Law)

...5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, 2. (weggefallen) 3. Übergangsgeld in Höhe...

VwVfG § 7 Durchführung der Amtshilfe (Law)

(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde ...

WaffV 4 § 7 (Law)

Das Bundeskriminalamt kann das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen. ...

VRV § 7 Registerakten, Handblatt (Law)

(1) Für jedes Registerblatt wird eine Registerakte geführt. Die zum Vereinsregister eingereichten Dokumente können für jedes Registerblatt in einem besonderen Aktenband zusammengefaßt werden. ...

BWildSchV Anlage 5 (zu § 4 Abs. 1, § 5) (Law)

1. Haarwild Steinwild (Capra ibex ...

KrW/AbfMeistPrV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...5 (BGBl. I S. 359), die zuletzt durch Artikel 42 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnis...

IndMetMeistV 1997 Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...50 Punkte = Note 4 = ausreichend, unter 50-30 Punkte = Note 5 = mangelhaft, unter 30-0 Punkte = Note 6 = ungenügend.

TextilIndMeistPrV 2006 Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2006, 82 - 83; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

TierpflMstrV 2009 Anlage 1 (zu § 7 Absatz 5) (Law)

...513), die durch Artikel 50 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen...

TierpflMstrV 2009 Anlage 2 (zu § 7 Absatz 5) (Law)

...513), die durch Artikel 50 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...

LuftVZO Muster 5 (Law)

(weggefallen)

SGB 5 § 59 (Law)

(weggefallen)

SGB 5 § 169 (Law)

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ChemSanktionsV (XXXX) §§ 7 und 8 (weggefallen) (Law)

MB-APrV Anlage 7 (zu § § 16b Absatz 7) (Law)

Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses...

PTA-APrV Anlage 7 (zu § 7 Abs. 3 Satz 3) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2363) Der Vorsitzende des Prüfungsaus...