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SGB 5 § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)
...rleistung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung sowie der Aufbereitung der dafür erforderlichen Datengrundlagen, zur Verfügung; für andere Zwecke darf der Spitzenverband Bund der Kran...
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SGB 5 § 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer (Law)
...5a erforderlich sind. (3) Die Richtlinien haben auch die Voraussetzungen und das Verfahren bei Teilnahme an einer Abrechnung im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertba...
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SGB 5 § 303b Datenübermittlung (Law)
...rlich an das Bundesversicherungsamt nach dem in § 268 Absatz 3 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 7 geregelten Verfahren. Die Krankenkassen haben die Regionalkennzeichen so zu ve...
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TfV Anlage 5 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und § 6 Absatz 1) (Law)
...rleitung, Zugbeeinflussung, Fernmeldeanlagen; e) Elemente der Bahnhöfe, wie Gleise, Weichen, Signale, und Abgrenzung...
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GGKostV 2013 Anlage 5 (zu § 1 Absatz 5) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 481) Gebühren (Stundensätze) der Organisationseinheiten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt...
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RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)
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StRSaarEG (XXXX) §§ 5 bis 8 (weggefallen) (Law)
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ZZulV 1998 Anlage 5 (zu § 5 Abs. 1 und § 7) (Law)
...50 Konzentrate auf der Basis von Fruchtsäften mit mindestens 2,5% Gerste (barley water) 350 ...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 5 (zu § 29) (Law)
...5 Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan (§ 28 Nr. 5) ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...53,52 A 5 3 53,52 ...
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EBO Anlage 5 (zu § 11) (Law)
...500 mm zugelassen. Auf Andreaskreuze kann gemäß § 11 Abs. 3 verzichtet werden. 5. An mehrgleisigen Strecken dürfen Bahnübergänge mit schache...
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DiätV Anlage 5 (weggefallen) (Law)
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HufBeschlV Anlage 5 (zu § 14 Abs. 4) (Law)
...5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3205) vorgeschriebene Prüfung ...
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MoselSchPEV 1997 Art 5 (weggefallen) (Law)
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IndMetAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)
...5 Erprobung und Übergabe (§ 19 Abs. 1 Nr. 15) ...
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SGB 5 § 305b Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse (Law)
...rlangen können. Zu veröffentlichen sind insbesondere Angaben zur Entwicklung der Zahl der Mitglieder und Versicherten, zur Höhe und Struktur der Einnahmen, zur Höhe und Struktur der Ausgaben sowie zur...
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SGB 5 § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen (Law)
...55 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Krankenkasse zieht die Beiträge aus nachgezahlten Versorgungsbezügen ein. Dies gilt nicht für Beiträge aus Nachzahlungen aufgrund von Anpassungen der Vers...
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SGB 5 § 263 Verwaltungsvermögen (Law)
...rlich sind. Zum Verwaltungsvermögen gehören auch Grundstücke, die nur teilweise für Zwecke der Verwaltung der Krankenkasse oder für Eigenbetriebe erforderlich sind. (2) Als Verwal...
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SGB 5 § 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) (Law)
...rlangen. (6) Das Bundesversicherungsamt stellt im Voraus für ein Kalenderjahr die Werte nach Absatz 5 Satz 2 Nr. 1 und 2 vorläufig fest. Es legt bei der Berechnung der Höhe der mo...
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SGB 5 § 271a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds (Law)
...rletzung zurückzuführen ist. Entscheidungserhebliche Tatsachen sind durch geeignete Unterlagen glaubhaft zu machen. (2) Werden die entscheidungserheblichen Unterlagen nicht vorgelegt oder re...