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ArbnErfG § 9 Vergütung bei Inanspruchnahme (Law)
...sbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des Betriebes an dem Zustandekommen der Diensterfindung m...
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BesVNG 1 § 9 (Law)
...sbesoldungsgesetzes gewährter Erhöhungszuschlag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen, die nach den §§ 5 und 6 dieses Abschnitts den Versorgungsbezügen zugrunde gele...
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BewG § 9 Bewertungsgrundsatz, gemeiner Wert (Law)
...sbeschränkungen anzusehen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorgängers begründet sind. Das gilt insbesondere für Verfügungsbeschränkungen, die auf letztwilligen Anordnungen ber...
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BHO § 9 Beauftragter für den Haushalt (Law)
(1) Bei jeder Dienststelle, die Einnahmen oder Ausgaben bewirtschaftet, ist ein Beauftragter für den Haushalt zu bestellen, soweit der Leiter der Dienststelle diese Aufgabe nicht selbst wahrnimmt. Der...
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DruckverarbAusbV § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...sbildungsverhältnisse zum Buchbinder und zur Buchbinderin nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder/zur Buchbinderin vom 8. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1610), die durch die Verordnung...
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EnergieStG § 9 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes (Law)
(1) Werden Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 außerhalb eines Herstellungsbetriebes hergestellt, entsteht die Steuer mit der Herstellung, es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiun...
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ErstrG § 9 Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten (Law)
...9. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 571) vorgesehene Recht, eine durch ein in ein Ausschließungspatent umgewandeltes Wirtschaftspatent geschützte Erfindung weiterzubenutzen, bleibt bestehen und wird auf da...
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EUBeitrG § 9 Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten (Law)
...sbehörde dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumt oder Ratenzahlung gewährt, unterrichtet das Verbindungsbüro den anderen Mitgliedstaat hiervon. (5) Die Vollstreckungsbehörde überweist die ...
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DMBilG § 9 Grund und Boden (Law)
(1) Grund und Boden ist mit seinem Verkehrswert anzusetzen. Dabei darf die Preisentwicklung im gesamten Währungsgebiet der Deutschen Mark bis zur Feststellung der Eröffnungsbilanz berücksichtigt werde...
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BNDG § 9 Anordnung; Unterrichtung (Law)
(1) Die Anordnung nach § 6 Absatz 1 ergeht schriftlich auf Antrag der Behördenleiterin oder des Behördenleiters des Bundesnachrichtendienstes oder einer Vertreterin oder eines Vertreters....
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BWaldG § 9 Erhaltung des Waldes (Law)
...sbesondere wenn der Wald für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, die forstwirtschaftliche Erzeugung oder die Erholung der Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung ist. (2) Eine Umwandlu...
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FSPersAV § 9 Grundlegende Ausbildung (Law)
...sbildungskursen nach Anlage 1 Nr. 1 die für die betriebliche Ausbildung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt. Die Ausbildungsziele und Ausbildungsinhalte sind in Anlage 1 Nr. 2 bestim...
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GärtnAusbV § 9 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Baumschule (Law)
...sbildungsschwerpunkte angemessen berücksichtigt werden. Für die Prüfungsaufgaben kommen insbesondere in Betracht: 1. aus d...
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GasNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)
...sbesondere den Positionen 1. aktivierte Eigenleistungen, 2. Zins- und Beteiligung...
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FinVermV § 9 Umfang der Versicherung (Law)
(1) Die Versicherung gemäß § 34f Absatz 2 Nummer 3, auch in Verbindung mit § 34h Absatz 1 Satz 4, der Gewerbeordnung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen...
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FloristAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...sbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Florist/Floristin sind nicht mehr anzuwenden.
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GlasmAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...sbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, insbesondere für den Ausbildungsberuf Hohl- und Kelchglasmacher, die ...
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GoldSchmAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...sbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: 1. in der Fachrichtung Schmuck: ...
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GOT § 9 Entschädigungen, Wegegeld (Law)
...9.00 und 7.00 Uhr), an Feiertagen und an Wochenenden 3,40 Euro, mindestens jedoch 11,40 Euro. Werden auf einer Fahrt mehrere Tierhalter aufgesucht, so ist das ...
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GenTG § 9 Weitere gentechnische Arbeiten (Law)
...977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (BGBl. 1980 II S. 1104, 1984 II S. 679) durchgeführt werden, sind der zuständigen Behörd...