• TierSeuchSchBMV § 9 Genehmigungspflichtiges Verbringen (Law)

  Das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren und Waren nach Anlage 4 Abschnitt I und II Nr. 1 bis 6 aus anderen Mitgliedstaaten bedarf der Genehmigung. Dies gilt nicht für Tiere und Waren mit Ursp...

• TAppV § 9 Ablegung der Prüfung (Law)

  ...sowie einem Vertreter oder einer Vertreterin der zuständigen Tierärztekammer zu gestatten, bei der Prüfung, die Beratung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses ausgenommen, anwesend zu sein, soweit n...

• SG § 9 Eid und feierliches Gelöbnis (Law)

  ...so kann das Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft diese Beteuerungsformel sprechen. (2) Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b oder Wehrdienst nach M...

• SÜG § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...son nur kurzzeitig, höchstens vier Wochen, eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben soll und die nicht überprüfte Person durch eine überprüfte Person stän...

• SatDSiG § 9 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...sondere 1. vorübergehend die Übermittlung von Daten an ein Bodensegment oder an eine nach § 11 zugelassene Person untersagen oder ...

• SCEAG § 9 Gläubigerschutz bei Verschmelzung (Law)

  ...9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nur aus, wenn die Vorstandsmitglieder der übertragenden Genossenschaft versichern, dass allen Gläubigern, die nach Satz 1 einen Anspruch auf Sicherheitsleist...

• SCEBG § 9 Einberufung des Wahlgremiums (Law)

  ...sofern eine solche nicht besteht, auf Unternehmensebene oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Betriebsebene 1. Ort, Tag und Zeit der Ve...

• RAG 20 § 9 (Law)

  ...975 und 1976 die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1975 oder früher eingetreten sind, und das Pflegegeld für Bezugszeiten vom 1. Januar 1978 an nach Maßgab...

• SeefiV § 9 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem (Law)

  ...9 an Bord mitzuführen, und hat sicherzustellen, dass die Anlage in Betrieb ist, während sich das Fahrzeug fortbewegt. Satz 1 gilt ab dem 31. Mai 2013 auch für den Kapitän eines Fischereifahrzeugs mit ...

• SchuldRAnpG § 9 Vertragliche Nebenpflichten (Law)

  ...solcher Pflichten verweigern, die nicht unmittelbar die Nutzung des Grundstücks betreffen und nach ihrem Inhalt von oder gegenüber dem anderen Vertragschließenden zu erbringen waren. Dies gilt insbeso...

• VersVermV § 9 Umfang der Versicherung (Law)

  ...soweit die Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nicht selbst zum Abschluss einer solchen Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet sind. Ist der Gewerbetreibende in einer oder mehreren Personenhande...

• VerifZusAusfG § 9 Ad-hoc-Inspektion (Law)

  ...sonderen spaltbaren Materials, das Gegenstand einer Meldung nach Artikel 25 der Kommissionsverordnung ist und das von der Gemeinschaft nach Artikel 95 des Verifikationsabkommens der Organisation notif...

• ZO-Ärzte § 9 (Law)

  ...son betreffenden Registerakten einsehen. (3) Den Zulassungs- und Berufungsausschüssen sind die Registerakten der am Zulassungsverfahren beteiligten Ärzte auf Anfordern zur Einsicht zu überla...

• ZO-Zahnärzte § 9 (Law)

  ...son betreffenden Registerakten einsehen. (3) Den Zulassungs- und Berufungsausschüssen sind die Registerakten der am Zulassungsverfahren beteiligten Zahnärzte auf Anfordern zur Einsicht zu üb...

• BEGDV 3 § 38 (Law)

  ...974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, gilt auch dann als erfüllt, wenn sich der Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung infolge der gegen die Eltern gerichteten nationals...

• EinigVtrVbg Art 3 (Law)

  ...990 (GBl. I Nr. 62 S. 1552) und Beschluß des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik zur sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende Staatssekretäre vom 29. August 1990 (...

• ScheckG Art 3 (Law)

  Der Scheck darf nur auf einen Bankier gezogen werden, bei dem der Aussteller ein Guthaben hat, und gemäß einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, wonach der Aussteller das Recht hat, ...

• WG Art 3 (Law)

  (1) Der Wechsel kann an die eigene Order des Ausstellers lauten. (2) Er kann auf den Aussteller selbst gezogen werden. (3) Er kann für Rechnung eines Dritten gezogen werden. ...

• SozhiDAV Anlage 3 (Law)

  ...998, 112 - 115; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SGB 3 § 343 (Law)

  (weggefallen)