• SGB 9 § 51 Weiterzahlung der Leistungen (Law)

  ...ung insbesondere zu vertreten, wenn sie zumutbare Angebote von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in größerer Entfernung zu ihren Wohnorten ablehnen. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit ist § 14...

• SGB 9 § 59 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...undesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über Voraussetzungen, Gegenstand und Umfang der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie über das Zu...

• SGB 9 § 65 Verfahren des Beirats (Law)

  ...us den ihm angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Organisationen behinderter Menschen jeweils für die Dauer eines Jahres einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und ein...

• TfV Anlage 9 (zu § 10 Absatz 2 und 3) (Law)

  ...uropäischen Eisenbahnagentur, um die Umsetzung der Richtlinie 2007/59/EG zu untersuchen; e) der Untersuchungsbehörde...

• TAppV Anlage 9 (zu § 58 Abs. 3) (Law)

  ...ussetzungen des § 58 Abs. 1 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten erfülle. ...

• SeeStrO 1972 Regel 9 Enge Fahrwasser (Law)

  ...uß mit besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht fahren und das entsprechende Signal nach Regel 34 Buchstabe e geben. g) Jedes Fahrzeug muß, wenn es die Umstände zulassen, das A...

• PassV 2007 Anlage 9 (Law)

  ...usweis als Passersatz Außenseiten ...

• AWaffV § 9 Zulässige Schießübungen auf Schießstätten (Law)

  ...u schießen beabsichtigt, die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen nachweisen kann und das Schießen mit Schusswaffen dieser Art innerhalb des der Berechtigung zugrunde liegenden Bedürfni...

• BörsZulV § 9 Streuung der Aktien (Law)

  ...uzulassenden Aktien vom Publikum erworben worden sind oder wenn wegen der großen Zahl von Aktien derselben Gattung und ihrer breiten Streuung im Publikum ein ordnungsgemäßer Börsenhandel auch mit eine...

• ALG § 9 Ausschluß von Leistungen (Law)

  ...usschluß von Leistungen zur Teilhabe nach diesem Abschnitt gilt § 12 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• AltautoV § 9 Kennzeichnungsnormen und Demontageinformationen (Law)

  ...und Zulieferindustrie Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe nach Festlegung durch die Europäische Kommission gemäß Artikel 8 Abs. 2 der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und...

• AStG § 9 Freigrenze bei gemischten Einkünften (Law)

  ...ung des § 7 Abs. 1 sind Einkünfte, für die eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, außer Ansatz zu lassen, wenn die ihnen zugrunde liegenden Bruttoerträge nicht mehr als 10 Prozent de...

• AtSMV § 9 Ergänzende Pflichten des Meldepflichtigen (Law)

  ...uftreten, beweissichernde Maßnahmen zu treffen, die eine spätere Klärung und Nachprüfung der genauen Ursachen und Folgen des meldepflichtigen Ereignisses erlauben. Zur Beweissicherung sind insbesonder...

• AAÜG § 9 Auszahlung von Versorgungsleistungen (Law)

  ...991 Anspruch bestand, werden ab 1. Januar 1992 von der Deutschen Rentenversicherung Bund in der vom Versorgungsträger mitgeteilten Höhe ausgezahlt. Die Auszahlung endet zu dem Zeitpunkt, zu dem der Ve...

• BBodSchG § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen (Law)

  ...und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Die zuständige Behörde kann verlangen, daß Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchung...

• BBodSchV § 9 Besorgnis schädlicher Bodenveränderungen (Law)

  ...ur, wenn eine erhebliche Freisetzung von Schadstoffen oder zusätzliche Einträge durch die nach § 7 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Verpflichteten nachteilige Auswirkungen auf die Bodenfunktionen...

• ARegV § 9 Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor (Law)

  ...ung hat unter Einbeziehung der Daten von Netzbetreibern aus dem gesamten Bundesgebiet für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren zu erfolgen. Die Bundesnetzagentur kann bei der Ermittlung auf die V...

• AktG § 9 Ausgabebetrag der Aktien (Law)

  ...uf die einzelne Stückaktie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals dürfen Aktien nicht ausgegeben werden (geringster Ausgabebetrag). (2) Für einen höheren Betrag ist die Ausgabe zul...

• BetrVG § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *) (Law)

  ...ur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) gilt § 9 (Artikel 1 Nr. 8 des BetrVerf-Reformgesetzes) für im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehe...

• BVerfSchG § 9 Besondere Formen der Datenerhebung (Law)

  ...ugänglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach § 18 Abs. 3 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gemäß § 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden ...