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MgVG § 7 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
(1) Für die in jedem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe werden Mitglieder für das besondere Verhandlung...
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KerIndAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...
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MPG § 7 Grundlegende Anforderungen (Law)
(1) Die Grundlegenden Anforderungen sind für aktive implantierbare Medizinprodukte die Anforderungen des Anhangs 1 der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorsc...
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IfSG § 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern (Law)
...xinnachweis 9. Corynebacterium spp., Toxin bildend 10. Coxiella burnetii ...
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LuftVZO § 7 Zuständige Stellen (Law)
Die Verkehrszulassung wird von dem Luftfahrt-Bundesamt erteilt. Die Verkehrszulassung der Luftsportgeräte wird von dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Beauftragten erteilt...
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LogAPrO § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
(1) Der praktische Teil der Prüfung erstreckt sich auf die angewandte Logopädie. Er umfaßt die folgenden Aufgaben: 1. Der Prüfli...
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UmweltHG § 7 Ausschluß der Vermutung (Law)
(1) Sind mehrere Anlagen geeignet, den Schaden zu verursachen, so gilt die Vermutung nicht, wenn ein anderer Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet ist, den Schaden zu verursachen. D...
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StromNEV § 7 Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung (Law)
...x zu ermäßigen. (5) Die Höhe des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse ist insbesondere unter Berücksichtigung folgender Umstände zu ermitt...
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StromNZV § 7 Erbringung von Regelenergie (Law)
Die Regelenergiearten Primärregelung, Sekundärregelung und Minutenreserve sowie sonstige beschaffte und eingesetzte Regelenergieprodukte sind entsprechend den Ausschreibungsergebnissen auf Grundlage d...
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StBerG § 7 Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen (Law)
...zbehörde, in deren Bezirk die Person oder Vereinigung, deren Tätigkeit untersagt werden soll, ihre Geschäftsleitung hat, hilfsweise in deren Bezirk die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird. Ergibt sich ...
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StPO § 7 Gerichtsstand des Tatortes (Law)
(1) Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat begangen ist. (2) Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschie...
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TiermedFAngAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...
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TÄHAV § 7 Verschreibung von Fütterungsarzneimitteln (Law)
(1) Fütterungsarzneimittel dürfen nur auf einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 1 in drei Ausfertigungen (Original und zwei Durchschriften) im Durchschreibeverfahren verschrieben werden. Die Vers...
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TBetrWPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
Auf Antrag kann die zuständige Stelle von der Ablegung einzelner Prüfungsleistungen befreien, wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder s...
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SegelmAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)
...xisbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten; 3. die Prüfungszeit beträgt 240 Minuten. ...
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RestMeistPrV § 7 Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen (Law)
Die "Berufs- und arbeitspädagogischen Qualifikationen" sind durch eine Prüfung gemäß der Ausbilder-Eignungsverordnung nachzuweisen.
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RVG § 7 Mehrere Auftraggeber (Law)
(1) Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, erhält er die Gebühren nur einmal. (2) Jeder der Auftraggeber schuldet die Gebühren und Auslagen, die er ...
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SCEAG § 7 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)
...zbuchs zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. (4) Macht ein Mitglied einer übertragenden Genossenschaft unter den Voraussetzungen des Artikels 29 ...
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SchHaltHygV § 7 Tierärztliche Bestandsbetreuung (Law)
...xisort zuständigen Tierärztekammer schriftlich oder elektronisch bestätigt wird; von besonderem Fachwissen im Bereich der Schweinegesundheit ist dann auszugehen, wenn der Tierarzt regelmäßig an Fortbi...
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PStV § 7 Zurückstellen der Beurkundung (Law)
(1) Fehlen Angaben oder Nachweise für die Beurkundung eines Personenstandsfalls, kann das Standesamt die Beurkundung zurückstellen. Die Beurkundung des Personenstandsfalls ist in diesem Fall in angeme...