SGB 3 § 358 Aufbringung der Mittel (Law)

...zarbeitergeld, Saisonkurzarbeitergeld oder Transferkurzarbeitergeld bemessen sich die Umlagebeträge nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rent...

SGB 3 § 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage (Law)

...zahlen. Die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Vorschriften des Vierten Buches finden entsprechende Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Die Einzugsst...

SGB 3 § 361 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. im Einve...

SGB 3 § 371 Selbstverwaltungsorgane (Law)

(1) Als Selbstverwaltungsorgane der Bundesagentur werden der Verwaltungsrat und die Verwaltungsausschüsse bei den Agenturen für Arbeit gebildet. (2) Die Selbstverwaltungsorgane haben die Ver...

SGB 3 § 374 Verwaltungsausschüsse (Law)

...Zahl der Mitglieder der Verwaltungsausschüsse setzt der Verwaltungsrat fest; die Mitgliederzahl darf höchstens 15 betragen. Jede Gruppe kann bis zu zwei stellvertretende Mitglieder benennen.

SGB 3 § 381 Vorstand der Bundesagentur (Law)

(1) Der Vorstand leitet die Bundesagentur und führt deren Geschäfte. Er vertritt die Bundesagentur gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Vorstand besteht aus einer oder einem Vorsitzende...

SGB 3 § 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (Law)

...xiblen Arbeitszeitgestaltung. Zur Sicherung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt arbeiten sie mit den in Fragen der Frauenerwerbsarbeit tätigen Stellen ihres Bezirks zusammen. ...

SGB 3 § 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten (Law)

(1) Der Vorstand ernennt die Beamtinnen und Beamten. (2) Der Vorstand kann seine Befugnisse auf Bedienstete der Bundesagentur übertragen. Er bestimmt im Einzelnen, auf wen die Ernennungsbefu...

SGB 3 § 391 (weggefallen) (Law)

-

SGB 3 § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot (Law)

Die Bundesagentur und von ihr beauftragte Dritte dürfen Berechtigte und Arbeitgeber bei der Speicherung oder Übermittlung von Daten nicht in einer aus dem Wortlaut nicht verständlichen oder in einer W...

SGB 3 § 404 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmerin oder Unternehmer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem sie oder er eine andere Unternehmerin oder eine...

SGB 3 § 427 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten (Law)

(1) Für Personen, die in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz oder Mutterschaftsgeld bezogen haben, gilt für die Erfüllung der für eine...

SGB 3 § 431 (weggefallen) (Law)

ZHG§8DV Anlage 3 Muster 2 (Law)

...ZAHNARZT/ZAHNÄRZTIN mit Geltung vom ................................. erteilt. ....

ZollV Anlage 3 (zu § 28) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1993, S. 2462) Halte- und Bordezeichen bei Zollbooten sind neben dem eingescha...

BargeldPrüfV Anlage 3 Meldung statistischer Daten an die Deutsche Bundesbank nach § 3 der Bargeldprüfungsverordnung (Law)

...zahl der für den Meldepflichtigen (Bargeldakteur) bearbeiteten Banknoten davon: Anzahl der an den Meldepflichtigen (Bargeldakteur) abgeg...

BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 309 ...

BewG§55Abs3/4DV Anlage 3 (zu § 3) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1967, 836) ...

BWildSchV Anlage 3 (zu § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2) (Law)

Bläßgans (Anser albifrons SCOPOLI), Reiherente (Aythya fuligula L.), Waldschnepfe ...