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AktG § 9 Ausgabebetrag der Aktien (Law)
...1) Für einen geringeren Betrag als den Nennbetrag oder den auf die einzelne Stückaktie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals dürfen Aktien nicht ausgegeben werden (geringster Ausgabebetrag)...
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BetrVG § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *) (Law)
...11 Mitgliedern, 701 bis 1.000 Arbeitnehmern aus 13 Mitgliedern, 1.001 bis 1.500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern, 1.501 bi...
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BVerfSchG § 9 Besondere Formen der Datenerhebung (Law)
...10-Gesetzes verwendet werden. § 4 Abs. 6 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. ...
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DrogistAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...10 nicht mehr anzuwenden.
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EBPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)
...1 wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. In einem Zulassungsbescheid ist anzugeben, vor welchem Prüfungsausschuss die Prüfung abzulegen ist. Eine nach Absatz 1 Satz 2 zugelassene Ausnahme ist geson...
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GtDBWVAPrV § 9 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)
...1) Der Vorbereitungsdienst nach § 2 Nummer 1 soll die Mindestdauer von einem Jahr (§ 13 Absatz 2 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung) nicht überschreiten. (2) Der Vorbereitungsdienst nach § ...
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GtDWSVVDV § 9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsplan (Law)
...1) Die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle erstellt einen Ausbildungsrahmenplan, der die Lerninhalte, die Lernziele sowie die Dauer der Lehrveranstaltungen und der Ausbildungsabsc...
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HüSalmoV § 9 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)
...1 oder 2 Nummer 1 oder 3 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 oder 2, dürfen aus dem betroffenen Betrieb oder, im Falle eines Betriebes mit Betriebsabteilungen, aus der betr...
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GeoITAusbV § 9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...1. Ganzheitliche Prozesse des Vermessungswesens und des Geodatenmanagements: 1.1 ...
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KlimaBergV § 9 Besondere Personengruppen (Law)
...1. im Einzelfall auf Grund einer Eignungsuntersuchung nach § 2 der Gesundheitsschutz-Bergverordnung vom 31. Juli 1991 (BGBl. I S. 1751) keine gesundheitlichen Bedenken g...
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KraftstoffLBV § 9 Anträge der öffentlichen Hand (Law)
Bund, Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts haben Bezugscheine für den zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlichen Kraftstoffbedar...
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IfSG § 9 Namentliche Meldung (Law)
...1) Die namentliche Meldung durch eine der in § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 4 bis 8 genannten Personen muss, soweit vorliegend, folgende Angaben enthalten: 1. ...
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MechatronikerAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker/zur Mechatronikerin vom 4. März 1998 (BGBl. I S. 408) außer Kraft.
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MOG § 9 Obligatorische Maßnahmen (Law)
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung ...
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LFGB § 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel (Law)
...1/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1866 (ABl. L 286 vom 21.10.2016, S. 4) geändert worden ist, nicht entsprechen. ...
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LuftRegV § 9 Vermeiden unnötigen Aktenanfalls (Law)
Sind Abschriften von Urkunden zu den Registerakten zu nehmen, so können in den Abschriften Teile der Urkunde, die für die Führung des Registers ohne Bedeutung sind, weggelassen werden. Im übrigen gilt...
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RechVersV § 9 Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldforderungen (Law)
Im Posten "Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldforderungen" sind Forderungen auszuweisen, für die dem bilanzierenden Versicherungsunternehmen Pfandrechte an Grundstücken oder Schiffen ...
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PAuswG § 9 Ausstellung des Ausweises (Law)
...1) Personalausweise und vorläufige Personalausweise werden auf Antrag für Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgestellt. § 3a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nic...
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PBefAusglV § 9 Änderung der Voraussetzungen (Law)
Jede Änderung der Tatsachen, die der Berechnung des Ausgleichs zugrunde liegen, ist unverzüglich der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.
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PharmRefPrV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...1. Juli 2007 in Kraft.