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UKlaG § 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung (Law)
Der Verwender, dem die Verwendung einer Bestimmung untersagt worden ist, kann im Wege der Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung einwenden, dass nachträglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs...
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UmstG § 10 Deckung durch flüssige Mittel (Law)
...1. Juni 1948 bei den Geldinstituten vorhandenen Bestände an Kleingeldzeichen, die auf Deutsche Mark umgestellt sind, werden auf die nach den Abs. 1 und 2 vorzunehmenden Gutschriften angerechnet. ...
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VerkSiG § 10 Leistungspflicht der Eisenbahnen (Law)
...1 bis 5 und nach Absatz 1 vorzubereiten. Die Verpflichtung nimmt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vor, soweit es sich nicht um Kraft...
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VersAusglG § 10 Interne Teilung (Law)
(1) Das Familiengericht überträgt für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem...
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VersFinKfAusbV § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Finanzberatung (Law)
...1. im Prüfungsbereich Versicherungswirtschaft und Anlage in Finanzprodukte: In höchstens 180 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene ...
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UZwG § 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen (Law)
...1) Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden, 1. um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder di...
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VeranstTechMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)
...1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer von einzelnen Prüfungsteilen und Prüfung...
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WasSiG § 10 Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige (Law)
...1 werden nur ersetzt, soweit dies zum Ausgleich oder zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint. (3) Verwendet der Leistungspflichtige die Anlagen für andere Zwecke als die des § 1 od...
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SiSchmAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...11 nicht mehr anzuwenden.
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StFachAngAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...1. August 1996 in Kraft.
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AuslWBG § 10 Anmeldung bei der Prüfstelle (Law)
...1) Auslandsbonds, deren Anerkennung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 (rechtmäßig erworbene Stücke) oder nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 (Rückerstattungsstücke) beansprucht wird, sind bei der zuständigen Prüfstelle (§ 11) ...
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BäderFAngAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...1. August 1997 in Kraft.
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BADV § 10 Aufsicht und Betriebsablauf, Arbeitsschutz (Law)
(1) Die Nutzer, Dienstleister und Selbstabfertiger haben ihren Betrieb so einzurichten und zu gestalten, daß der ordnungsgemäße Betriebsablauf auf dem Flugplatz nicht beeinträchtigt wird. (2...
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BauSparkG § 10 Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)
...1. die näheren Voraussetzungen für die zwischenzeitliche Verwendung der Mittel der Zuteilungsmasse nach § 6 Absatz 1; 2. ...
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AltPflAPrV § 10 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...1) Der schriftliche Teil der Prüfung umfasst jeweils eine Aufsichtsarbeit aus den Lernfeldern: 1. "Theoretische Grundlagen in das altenp...
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ASG § 10 Inhalt der Verpflichtung (Law)
...13) wird ein Arbeitsverhältnis begründet.
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AgrStatG § 10 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungszeitraum (Law)
...12, im Jahr 2017 und dann alle vier Jahre in der Zeit von Juli bis Oktober durchgeführt.
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AHStatDV § 10 Herstellungsland, Verbrauchsland, Herstellungsort, Zielort (Law)
...1) Unter Herstellungsland ist das Ursprungsland zu verstehen. (2) Ursprungsland ist das Land, in dem die Waren gemäß Titel II Kapitel 2 Abschnitt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ihren Urs...
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BEEG § 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen (Law)
...1 bis 3 nicht zu berücksichtigenden oder nicht heranzuziehenden Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht bei L...
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BeschG § 10 Zulassung von pyrotechnischer Munition (Law)
...14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung nicht entspricht, 3. soweit die Munition in ihrer Wirkungsweise, Brauchba...