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MitbestGWO 1 2002 § 55 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)
...1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er...
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MitbestGWO 1 2002 § 57 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
(1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzügli...
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MitbestGWO 1 2002 § 93 Berechnung von Fristen (Law)
...186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.
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ROG 2008 Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1) (Law)
...1 besteht aus 1. einer Einleitung mit folgenden Angaben: a) ...
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PsychTh-APrV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) (Law)
...10. Dokumentation und Evaluation von psychotherapeutischen Behandlungsverläufen 11. Berufseth...
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VersRMAbschR (XXXX) 1. bis 6. (weggefallen) (Law)
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TAppV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1, 2 und 3) (Law)
...1841 - 1842) 1. Physik einschlie...
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BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)
...10.400,- 11.500,- ...
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BImSchV 1 2010 § 8 Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrenner (Law)
...1. Oktober 1988, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bis zum 3. Oktober 1990, errichtet worden sind, darf abweichend von Satz 1 Nummer 1 die Rußzahl 2 nicht überschritten werde...
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BImSchV 1 2010 § 20 Anzeige und Nachweise (Law)
...1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage nach § 11 hat diese der zuständigen Behörde spätestens einen Monat vor der Inbetriebnahme anzuzeigen. (2) Der Betreiber einer Feuerungsanlage hat dafür...
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BImSchV 1 2010 § 23 Zugänglichkeit der Normen (Law)
...1 Nummer 5a genannte Zertifizierungsprogramm für Holzpellets kann bei DIN CERTCO, Gesellschaft für Konformitätsbewertung mbH, Alboinstraße 56, 12103 Berlin, bezogen werden. Die DIN-, DIN EN-Normen, di...
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BImSchV 1 2010 § 26 Übergangsregelung für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Law)
...10 und vor dem 1. Januar 2015 errichtet werden, gelten die Grenzwerte der Stufe 1 der Anlage 4 Nummer 1 nach dem 1. Januar 2015 weiter. (7) Der Betreiber einer bestehenden handbeschickten Ei...
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BOKraft 1975 Anlage 1 (§ 26 Abs. 1) (Law)
...1975, 1582 - 1583 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Abmessungen, Aufschrift und Beleuch...
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MitbestGWO 1 2002 § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands (Law)
...1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehmer sind. Besteht kein Betriebsrat, so werden die in Satz 1 bezeichneten Mitglieder des Betriebswahlvorstands in einer Betriebsversammlung mit der Mehrheit de...
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MitbestGWO 1 2002 § 30 Abstimmung der leitenden Angestellten (Law)
...16 bis 19 anzuwenden. Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt er die Stimmzettel und zählt die auf jed...
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ISAusbV 1997 Anlage 1 (zu § 6 Abs. 1) (Law)
...11 Herstellen von Wärme-, Kälte- und Schalldämmungen (§ 4 Nr. 11) a) Dämmstoffe nach ihren für den Anwendungszweck wichtigen Eigenschaften a...
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ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)
...1 bis 2 Monaten sind in Verbindung mit den Absätzen 1 bis 3 schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 1.1 Ste...
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MitbestGWO 1 2002 § 49 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)
Der Betriebswahlvorstand übergibt die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.
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MitbestGWO 1 2002 § 52 Errechnung der Zahl der Delegierten (Law)
...1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und leitenden Angestellten entfallenden Delegierten erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Hierzu werden die Zahlen der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des...
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MitbestGWO 1 2002 § 66 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
(1) Der Betriebswahlvorstand macht das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. (2) Gleichzeitig benachrichtigt der Betriebswahlvorstand d...