• PStV § 7 Zurückstellen der Beurkundung (Law)

  ...1) Fehlen Angaben oder Nachweise für die Beurkundung eines Personenstandsfalls, kann das Standesamt die Beurkundung zurückstellen. Die Beurkundung des Personenstandsfalls ist in diesem Fall in angemes...

• RAG 21 § 7 (Law)

  ...wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundel...

• ZIV § 7 Räumlicher Geltungsbereich (Law)

  ...wirtschaftliche Eigentümer, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.

• VermAnlG § 7 Inhalt des Verkaufsprospekts; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...wenn die Vermögensanlage während der Dauer des öffentlichen Angebots, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland, erworben wird. Im...

• VersFinKfAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...weis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig dur...

• VerkSiG § 7 Geltungsdauer der Rechtsverordnungen (Law)

  ...weiter. (2) Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes sind aufzuheben, soweit ihre Fortgeltung für die in § 1 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist. Rechtsverordnungen der Bundesre...

• ZollVG § 7 Nichtannahme der Zollanmeldung (Law)

  ...1) Unbeschadet des Zollkodex der Union und der sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften lehnt die Zollstelle die Annahme der Zollanmeldung ab, wenn 1. ...

• ZO-Zahnärzte § 7 (Law)

  ...wird im Zahnarztregister gestrichen, wenn a) er es beantragt, b) ...

• BewG§39DV 1 Anlage 1 (zu § 1 Nr. 1) (Law)

  ...11.10 Fehrenbötel Bad Segeberg 21   11.11 ...

• RHmV 1994 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

  ...1999, 2086 - 2093; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

• BewG§39DV 1 § 1 (Law)

  ...wertungsstützpunkte werden auf den 1. Januar 1964 Vergleichszahlen festgesetzt. Sie sind 1. für die landwirtschaftliche Nutzung ohne Sonderku...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 7 (zu § 39) (Law)

  ...11 Bedienen und Warten von Holzbearbeitungsmaschinen und Werkzeugen (§ 38 Nr. 11) ...

• BedGgstV Anlage 7 (zu § 9) (Law)

  ...Warnhinweis Stelle(n) an oder auf der/denen der Warnhinweis anzubringen ist 1 2 3 ...

• BewG Anlage 7 Einfamilienhäuser (Law)

  ...12,5 11,9 11,5 11,4 11,4 11,4 11,4 11,5 ...

• EnEV 2007 Anlage 7 (zu § 16) (Law)

  ...13, 3982 - 3986; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...

• DonauSchPVAnl 1993 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

  ...wasserstraße einzufahren oder sie zu überqueren, wenn dadurch die Fahrzeuge auf der Hauptwasserstraße nicht gezwungen werden, ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit zu ändern ...

• MoselSchPV 1997 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)

  ...16.9.1997, S. 112) E.22 Fahrerlaubnis für Wassermotorräder (Waterscooter, Jetski usw.). ...

• PreisLS Nr 7 Mengenansatz (Law)

  ...1) Soweit Abschnitt III nichts Abweichendes bestimmt, sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes wirtschaftlicher Betriebsführung als Mengensätze zugrundezulegen a) ...

• SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...123 Abs. 1 Nr. 2, wenn diese Unternehmen nicht gewerbsmäßig betrieben werden und nicht Neben- oder Hilfsunternehmen eines anderen landwirtschaftlichen Unternehmens sind, sowie ihre im Unternehmen mita...

• SGB 7 § 5 Versicherungsbefreiung (Law)

  ...1 Nr. 5 werden auf Antrag Unternehmer landwirtschaftlicher Unternehmen im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis zu einer Größe von 0,25 Hektar und ihre Ehegatten oder Lebenspartner unwiderruflich befreit; ...