• AWaffV § 12 Überprüfung der Schießstätten (Law)

  ...as Betreiben von Schießständen (Schießstandrichtlinien)“. Das Bundesministerium des Innern erstellt die Schießstandrichtlinien nach Anhörung von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen und der fü...

• ALG § 12 Vorzeitige Altersrente (Law)

  (1) Landwirte können die Altersrente bis zu zehn Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze vorzeitig in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorliegen und der Ehegatte...

• AntarktUmwSchProtAG § 12 Genehmigung nach Umweltverträglichkeitsprüfung (Law)

  (1) Das Umweltbundesamt erarbeitet auf der Grundlage der Untersuchung nach § 8 Abs. 3, der Stellungnahmen anderer Vertragsparteien des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag, der Stellungnahme d...

• AtSMV § 12 Verhältnis zu anderen Vorschriften (Law)

  § 51 Satz 2 der Strahlenschutzverordnung findet im Anwendungsbereich dieser Verordnung keine Anwendung.

• BBauG § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan (Law)

  ...as vereinfachte Verfahren nach § 13 angewendet werden. (7) Soll in bisherigen Erholungssondergebieten nach § 10 der Baunutzungsverordnung auch Wohnnutzung zugelassen werden, kann die Gemeind...

• BBesG § 12 Rückforderung von Bezügen (Law)

  ...ass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden. (4) Soweit Geldleistungen für di...

• BBhV § 12 Ärztliche Leistungen (Law)

  Aufwendungen für ambulante ärztliche Untersuchungen und Behandlungen sind nach Maßgabe des § 6 in Krankheitsfällen grundsätzlich beihilfefähig. Die Vorschriften des Kapitels 4 bleiben unberührt. Aufwe...

• AKG § 12 Ansprüche aus Verwahrungen (Law)

  ...assung nach dem 31. Juli 1945 im Geltungsbereich dieses Gesetzes begangen worden ist.

• BelWertV § 12 Kapitalisierung der Reinerträge (Law)

  ...as Ertrags- und Verkaufsrisiko der Immobilie einzustufen ist, umso höher muss auch der Kapitalisierungszinssatz gewählt werden. Verschiedene Nutzungsarten sind jeweils gesondert zu betrachten. ...

• BewG § 12 Kapitalforderungen und Schulden (Law)

  ...as Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer im Falle der vorzeitigen Aufhebung des Vertragsverhältnisses zu erstatten hat. Die Berechnung des Werts, insbesondere die Berücksichtigung von ausge...

• BioAbfV § 12 Ausnahmen für Kleinflächen (Law)

  § 9 Absatz 1 und 2 und § 11 Absatz 2a Satz 2 gelten nicht, wenn unbehandelte oder behandelte Bioabfälle oder Gemische auf Flächen von Bewirtschaftern aufgebracht werden, die insgesamt nicht mehr als 1...

• BJagdG § 12 Anzeige von Jagdpachtverträgen (Law)

  ...as Amtsgericht stellt. Das Gericht kann entweder den Vertrag aufheben oder feststellen, daß er nicht zu beanstanden ist. Die Bestimmungen für die gerichtliche Entscheidung über die Beanstandung eines ...

• BOKraft 1975 § 12 (Law)

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• ErsDiG § 12 Befreiungs- und Zurückstellungsanträge (Law)

  ...assung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Abs. 1 Satz 2 des Wehrpflichtgesetzes) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt ...

• DWG § 12 Programmabgabe an Dritte (Law)

  ...assung von Sendungen der Deutschen Welle.

• EGInsO § 12 Öffentliche Bekanntmachung der Zusicherung (Law)

  ...as Verfahren zu deren Billigung zu veranlassen. Den bekannten lokalen Gläubigern ist die Zusicherung durch den Insolvenzverwalter besonders zuzustellen; § 8 Absatz 3 Satz 2 und 3 der Insolvenzordnung ...

• FSPersAV § 12 Erteilung der Auszubildendenlizenz (Law)

  (1) Die Aufsichtsbehörde erteilt die Auszubildendenlizenz, wenn der Auszubildende die Prüfung zum Erwerb der Auszubildendenlizenz besteht oder die Prüfung nach § 16 erlassen wird, soweit § 6 Abs. 1 Nr...

• FPStatG § 12 Zentrale Erhebungen (Law)

  (1) Die Statistiken nach den §§ 3 und 4 werden bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5 und 7 und bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10, an denen der Bun...

• HolzBauSchAusbV § 12 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung zur Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten kann die Berufsausbildung im Ausbildungsberuf Holz- und Bautenschützer/Holz- und Bautenschützerin...

• FELEG § 12 Zusammentreffen mit Einkommen (Law)

  ...as Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung und die Vorschrift über die Anrechnung von Entlassungsentschädigungen auf das Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch...