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TAppV § 12 Ladung zur Prüfung, Versäumnis (Law)
...Krankheit ist zusätzlich eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Der oder die Vorsitzende kann verlangen, dass das Zeugnis eines Gesundheitsamtes vorgelegt wird. Die Leistungen der Studierenden in de...
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RechPensV § 12 Pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)
...kstellungen im Sinne dieser Verordnung entsprechen den versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne des Vierten Titels des Zweiten Unterabschnitts des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs des Hand...
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RTrAbwG § 12 Anmeldung, Anmeldefrist (Law)
...Kalendermonats nach der Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung oder der Bestellung eines Abwicklers im Bundesanzeiger nach § 3 Abs. 3. (2) Ansprüche sind bei dem Abwickler anzumelden. D...
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SchfHwG § 12 Aufhebung der Bestellung (Law)
...körperliches Gebrechen oder eine Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte vorliegen. (3) Widerspruch und Anfechtungsklage haben im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 keine aufschie...
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SchwPestV 1988 § 12 (Law)
...Kontaktbetriebe, 2. die Tötung und unschädliche Beseitigung der Schweine der Kontaktbetriebe unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhang...
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SEBG § 12 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)
...kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. (2) Der Vorsitzende kann weitere Sitzungen einberufen.
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OrgAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)
...2 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.
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ZAG § 12 Eigenkapital bei Zahlungsinstituten (Law)
...kapital gemäß § 10 Absatz 2 Satz 2 bis 7, Absatz 2a und 2b des Kreditwesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung verfügen. Das Eigenkapital muss in den Fällen des § 2 Abs. 3 nach ...
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WehrPflG § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst (Law)
...kgestellt, wer auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde nicht zum Wehrdienst herangezogen werden kann. (2) Vom ...
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ZO-Zahnärzte § 12 (Law)
...Kassenzahnärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen obliegende Bedarfsplanung sollen zum Zwecke einer auch mittel- und langfristig wirksam...
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UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)
...kann: 1. Wertpapierart: 2. Aktenzeichen der Prüfstelle (bei LB-Stücken: Stück- ...
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ASG § 12 Grundsätze für die Verpflichtung (Law)
...keit, körperliche und geistige Fähigkeiten und die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der zu verpflichtenden Person sowie die besonderen Verhältnisse des Arbeitsplatzes zu berücksichtigen. § 1...
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BeamtStG § 12 Rücknahme der Ernennung (Law)
...2) Die Ernennung soll zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass gegen die ernannte Person in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhe...
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AktG § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte (Law)
...ktie gewährt das Stimmrecht. Vorzugsaktien können nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Aktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden. (2) Mehrstimmrechte sind unzulässig.
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BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 384 vom 29.12.2006...
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BImSchG § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (Law)
...2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten und keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen. (2) Die Genehmigung kann auf Antrag für einen bestimmten Zeit...
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BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)
...können, gilt die Ausbildung für die Anerkennung dieser Zeiten als Anrechnungszeit als abgeschlossen. (2) Ist wegen einer Verfolgungsmaßnahme eine Schulausbildung, Fachschulausbildung oder Ho...
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BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung (Law)
...21 der Bundesnotarordnung.
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EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)
...ktueller Registerauszug. (2) Der Antragsteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkomme...
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EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)
...kgelegte Strecke, mindestens 60 Euro. Der erhöhte Fahrpreis kann für die ganze vom Zug zurückgelegte Strecke berechnet werden, wenn der Reisende nicht glaubhaft macht, daß er eine kürzere Strecke durc...