• MarkenG § 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang (Law)

  ...2 Nr. 3 oder des § 15 Abs. 3 bekannt war (§ 51 Abs. 3), 2. weil die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang am Tag der Ver...

• LAP-mDBNDV § 22 Ausbilderinnen und Ausbilder während der Praktika, Ausbildungsplan (Law)

  ...2) Vor Beginn der Praktika erstellt die Ausbildungsleitung für jede Anwärterin und jeden Anwärter einen Ausbildungsplan. Er enthält die ausbildenden Organisationseinheiten und bestimmt die Zeitdauer d...

• EinigVtrVbg Art 2 (Law)

  Die vertragschließenden Seiten geben ihrer Absicht Ausdruck, gemäß Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. April 1990 für eine gerechte Entschädigung materieller Verlust...

• BVO 2 Inhaltsübersicht (Law)

  ...22     ...

• BVO 2 § 50 (Law)

  (Inkrafttreten)

• GDtWahlVDVtr Art 2 (Law)

  ...2), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Juni 1990 (BGBl. I S. 1199), sowie die Bundeswahlgeräteverordnung vom 3. September 1975 (BGBl. I S. 2459), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung...

• HöBetrV Anlage 2 (Law)

  ...22 92.350 23 ...

• LuftPersVDV 2 Eingangsformel (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 550), der zuletzt durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 19. April 2005 (BGBl. I S....

• RechVersV Muster 2 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1994, S. 3413; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SDLWindV Anlage 2 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2009, 1745) mit N neu = Anzahl aller neu errichteten oder repowerten Windenergie...

• UErgGDV 2 § 3 (Law)

  ...2 des Altbankengesetzes vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1483) maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war, eine Bestätigung nach den Absätzen 2 bis 7 abgeben und außerdem bes...

• SPV Anlage 2 (Law)

  ...2552 2110 Hoffmann, Heinz ...

• Grundgesetz Artikel 2 (Law)

  Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Jeder hat...

• AVAG 2001 § 22 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen (Law)

  ...2 erlassen. Der Bundesgerichtshof kann auf Antrag des Berechtigten eine nach Absatz 2 erlassene Anordnung des Beschwerdegerichts abändern oder aufheben.

• BImSchV 1 2010 § 22 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...25 und 26 zulassen, soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen und schädliche Umwelteinwirkungen n...

• BinSchStrEV 2012 § 22 Bewehrung der Vorschriften über die Zusammenstellung der Verbände (Law)

  ...24.29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa die Vorschriften über die Zusammenstellung der Verbände nach § 24.02 Nummer 1.2.3, 1.2.4 oder 1.2.5.3 oder § 24.03 Nummer 1 oder 2 Satz 1 nicht einhält od...

• BierStV 2010 § 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft (Law)

  ...2 Satz 4 gilt entsprechend. (4) Der Empfänger hat auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts das Bier unverändert vorzuführen. (5) In den Fällen des § 12 des Gesetzes erstellt das...

• BNatSchG 2009 § 22 Erklärung zum geschützten Teil von Natur und Landschaft (Law)

  ...2) Form und Verfahren der Unterschutzstellung, die Beachtlichkeit von Form- und Verfahrensfehlern und die Möglichkeit ihrer Behebung sowie die Fortgeltung bestehender Erklärungen zum geschützten Teil ...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 22 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)

  ...2) Die Bewertung nach Absatz 1 wird auf der Grundlage eines Entwurfs mit den Anwärterinnen und Anwärtern besprochen. Sie ist den Anwärterinnen und Anwärtern zu eröffnen. Diese erhalten eine Ausfertigu...

• TabStV 2010 § 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft (Law)

  ...2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b des Gesetzes genannt ist, hat der Empfänger dem zuständigen Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems unverzüglich, späte...