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BetrAVG § 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft (Law)
...237 Absatz 3 Nummer 2 und 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes berechnete Deckungsrückstellung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. (4) Eine Unterstützungskasse hat bei Eintritt des Ve...
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BHO § 2 Bedeutung des Haushaltsplans (Law)
...kung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. Bei ...
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ErgThAPrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...2 Abs. 1 Nr. 1 des Ergotherapeutengesetzes umfaßt einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. (2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Schule ab, an der er die Ausbild...
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FinDAGKostV § 2 Gebührentatbestände; Höhe der Gebühren (Law)
...2) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen für denselben Gebührenschuldner kann die Bundesanstalt auf Antrag des Gebührenschuldners eine Pauschgebühr, ...
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FluLärmMüV 1996 § 2 (Law)
...Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen.
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GenTSV § 2 Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen (Law)
...keine abschließende Aufzählung. Im Einzelfall kann im Hinblick auf die besonderen sicherheitsrelevanten Umstände einer gentechnischen Arbeit 1. ...
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HGrG § 2 Bedeutung des Haushaltsplans (Law)
...kung des Finanzbedarfs beziehungsweise bei doppisch basierter Haushaltswirtschaft auch des Aufwands, der zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes oder des Landes im Bewilligungszeitraum voraussichtlich n...
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HolzbhAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...kannt.
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HebAPrO § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...ktischen Teil. (2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Hebammenschule ab, an der er die Ausbildung abgeschlossen hat. Die zuständige Behörde, in deren Bereich die Prüfung oder ein Teil der...
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HeimG § 2 Zweck des Gesetzes (Law)
...kassen, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung sowie den Trägern der Sozialhilfe zu fördern. (2) Die Selbständigkeit der Träger in Zielsetzun...
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KraftStG § 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden (Law)
...kehrsrechts nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften; 2. sind für die Beurteilung der Schadstoff-, Kohlendioxid- und Gerä...
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KrWaffKontrG § 2 Herstellung und Inverkehrbringen (Law)
...Kriegswaffen herstellen will, bedarf der Genehmigung. (2) Wer die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwerben oder einem anderen überlassen will, bedarf der Genehmigung....
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KSpG § 2 Geltungsbereich, landesrechtliche Gebietsbestimmung (Law)
...Kohlendioxid sowie für sonstige Tätigkeiten, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist. (2) Es dürfen nur Kohlendioxidspeicher zugelassen werden, 1. ...
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MechatronikerAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.
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IT-FortbV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...kannten Ausbildungsberuf, der dem Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik zugeordnet werden kann und danach eine mindestens einjährige Berufspraxis oder 2....
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KürschAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...Kürschner/Kürschnerin wird staatlich anerkannt.
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InhKontrollV § 2 Anzeigenexemplare, Einreichungsweg und Übersetzungen (Law)
...Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank einzureichen. Dies gilt für nachgeforderte Unterlagen und Erklärungen entsprechend. (2)...
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InvStG § 2 Erträge aus Investmentanteilen (Law)
...22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes oder Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 5 des Einko...
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LuftVZO § 2 Zuständige Stellen (Law)
...kehrsgesetzes, im Übrigen das Luftfahrt-Bundesamt die Musterzulassung, soweit nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die Europäische Agentur für Flugsicherheit zuständig ist.
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SÜG § 2 Betroffener Personenkreis (Law)
...k Deutschland im Interesse über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 ausüben sollen; Regelungen über- oder zwischenstaatlich...